Zunächst wurde in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaftssitzung über ein sozial gerechtes Mietgefüge und den Umgang mit Grund und Boden debattiert.
Seit 2011 haben wir den Bau von 22.000 Sozialwohnungen bewilligt und durch die Bauleistung den Rückgang an bezahlbarem Wohnraum aufgehalten. Allein im letzten Jahr wurden rund 3.700 Sozialwohnungen fertiggestellt. Mit 10.000 gebauten Wohnungen pro Jahr haben wir bundesweit eine einzigartige Bilanz. Wir haben das Erbbaurecht zum neuen Standard gemacht und seit 2011 klare Regeln am Wohnungsmarkt eingeführt. Die erfolgreiche Wohnungs- und Bodenpolitik wollen wir weiterentwickeln mit noch mehr bezahlbarem Wohnraum für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen sowie neuen attraktiven Quartieren mit guter sozialer Infrastruktur.
Gleichzeitig wollen wir Mieterinnen und Mieter durch Soziale Erhaltungsverordnungen und niedrigere Kappungsgrenzen noch besser schützen. Zum Kampf gegen Spekulanten wollen wir Vorkaufsrechte ausüben und Bodenspekulationen unter anderem im Rahmen der Grundsteuerreform bekämpfen.
Einen Tag zuvor hatte Finanzsenator Andreas Dressel hat auf der Landespressekonferenz die Eckpunkte für das zukünftige Modell der Grundsteuer in Hamburg vorgestellt. Die Eckpunkte sehen ein Wohnlagemodell vor, das unter Berücksichtigung der Wohnlage vorrangig die Grundstücks- und Gebäudefläche in die Berechnungen einbezieht.
Keine Sitzung ohne „Corona“: Auf unseren Antrag hin wird per Gesetz die finanzielle Hilfe für bedürftige Hamburger Studierende ausgedehnt. Auf BAföG angewiesene Studierende und befristet angestellte Beamte an Hamburgs staatlichen Hochschulen sollen durch die Corona-Pandemie möglichst nicht benachteiligt werden. Das Gesetz sieht vor, die individuelle Regelstudienzeit um ein Semester zu verlängern, womit bedürftige Studierende ein halbes Jahr länger Anspruch auf BAFöG haben. Außerdem sollen Verträge von Juniorprofessoren und akademischen Räten auf Antrag um sechs Monate verlängert werden können.
Und auch die von Corona stark betroffene Film- und TV-Wirtschaft wird mit einer 5,5 Millionen Euro-Garantie unterstützt. Die Stadt beteiligt sich an zwei Ausfallfonds, und zwar mit 3,5 Millionen Euro am Fonds der Bundesregierung und mit 2 Millionen Euro am Fonds der Länder und Sender.
Gute Nachrichten auch für Kita-Eltern: Sie können ab sofort den Kita-Gutschein komplett online beantragen. Auch notwendige Nachweise können ab sofort online eingereicht werden. Damit entfällt eine sehr hohe Zahl von Behördengängen.
Ein weiterer Schritt für die Familienfreundlichkeit in Hamburg. Eltern, die ohnehin oft unter Zeitdruck sind, sparen sich künftig Behördengänge. Der Weg zu guter früher Bildung und Betreuung ist damit in Hamburg noch kürzer geworden.
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