Nach der Konstituierung der Bürgerschaft und der Senatsbildung ist nun endlich auch die Arbeit in den Ausschüssen in den letzten Wochen gestartet.
Ich vertrete meine Fraktion weiterhin im Sport-, Umwelt- und Familienausschuss und bin zudem Vertreter im Ausschuss für Verfassung und Bezirke.
Bereits die ersten Sitzungen haben gezeigt, dass – neben der eigentlichen, vertieften inhaltlichen Arbeit zu wichtigen Fachthemen – auch diese „Bühne“ von Oppositionsfraktionen genutzt wird, um Stimmung bei bestimmten Themen zu machen.
Im Sportausschuss gab es schon zwei Sitzungen, in beiden haben wir uns mit der eingereichten Hamburger Olympia-Bewerbung befasst (hier).
Der Senat hat dabei ausführlich bisherige Überlegungen vorgestellt und ist auf alle Fragen eingegangen. Bezeichnend ist: Die Vertreterinnen und Vertreter von AfD und Linken haben sowohl im Ausschuss als auch in der Bürgerschaftsdebatte von vornherein ihre Ablehnung zu einer Olympia-Bewerbung erklärt, ohne dabei das aktuelle Konzept zu kennen oder neue Entwicklungen und Standards in ihre Bewertungen einfließen zu lassen.
Ein weiteres wichtiges und komplexes Thema sind die schon lang diskutierten Fragen, wie gewerbliche Nutzungen (bspw. Photovoltaik-Anlagen, Clubgastronomie) auf Sportrahmenvertragsflächen von Vereinen genutzt werden können, welche finanziellen Risiken es ggf. gibt und wie dies rechtssicher geregelt werden kann. Wir hatten hierzu im Ausschuss eine sog. Selbstbefassung auf den Weg gemacht, um über Sachstand und weitere Schritte zu diskutieren.
Der Senat hat in der Juni-Sitzung dazu ausgeführt, dass die Gespräche mit dem organisierten Sport (immer noch) nicht abgeschlossen seien und sich weiterhin um eine Regelung bemüht werde, die möglichst allen Seiten gerecht werde und alle zu berücksichtigenden Aspekte berücksichtige. Klar gemacht wurde von allen Seiten, dass dieses Thema viel zu lange ungeklärt sei und erwartet werde, dass hier nun zeitnah Verständigungen erzielt werden.
In der Sportausschuss-Sitzung im September wird uns dann erneut die Olympia-Bewerbung sowie der Hamburger Sportbericht beschäftigen.
Größere öffentliche Aufmerksamkeit erfuhr unsere Verfassungsausschuss-Sitzung am 8. Juli, stand dort doch neben einem Bericht über die Durchführung zweier Volksentscheide am 12. Oktober 2025 das Thema „Mögliches AfD-Verbotsverfahren nach dem Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz“ auf der Tagesordnung.
Hintergrund dieser Selbstbefassung war, dass sich der Ausschuss über den Sachstand informieren wollte und darüber, welche Konsequenzen sich bei einer gerichtlichen Bestätigung der bundesweiten Einstufung als „gesichert rechtsextremistische Partei“ für das weitere Verfahren und auch für die Hamburger Behörden ergeben würden.
Die AfD war in Fraktionsstärke zu dem Ausschuss angetreten und hatte Mitglieder mobilisiert, die von den Zuschauerrängen Beiträge ihrer Parteikollegen immer wieder mit Applaus unterstützen – was in Ausschuss- und Bürgerschaftssitzungen nicht erlaubt ist.
In langen Erklärungen versuchten AfD-Vertreter den Eindruck zu vermitteln, dass „der Staat“ hier versuche, eine „missliebige Opposition zu beseitigen“. Des Weiteren wurde von den Rechtspopulisten ein Organ wie das Bundesverfassungsgericht die Legitimation abgesprochen, das Gutachten des Bundesverfassungsschutzes als „reine Zitate-Sammlung ohne Bezug zur tatsächlichen Ausrichtung der Partei“ in Frage gestellt, und sogar ein mögliches Verbotsverfahren als „Schritt in eine Diktatur“ gesehen.
Dass die AfD sich hier in der „Opferrolee“ sieht, spricht für sich und muss an dieser Stelle nicht groß kommentiert werden.
Für den Hamburger Senat stand Innensenator Andy Grote Rede und Antwort und reagierte souverän und klar auf die Vorhaltungen, die gemacht wurden.
Die Partei radikalisiere sich immer weiter und versuche gezielt, Vertrauen in rechtsstaatliche Verfahren und Institutionen zu untergraben. Eine Einstufung als gesichert rechtsextremistische Partei würde bspw. weitreichende Auswirkungen auf den öffentlichen Dienst haben, bis hin zu der Frage, ob AfD-Mitglieder noch im öffentlichen Dienst tätig sein dürften.
Andy Grote zeigte sich aber aktuell skeptisch hinsichtlich eines Verbotsverfahrens und der Erfolgsaussichten. Das Gutachten würde dies derzeit „nicht tragen“; dies sei auch die Auffassung seiner Länderkolleginnen und -kollegen.
Einen Tag später stand der erste Umweltausschuss in dieser Legislatur an. Beraten wurde die umfangreiche „Strategie zur Anpassung Hamburgs an den Klimawandel“ (hier).
Zu elf zentralen Handlungsfeldern wurden Sachstände und geplante Maßnahmen dargestellt.
- Stadt- und Landschaftsplanung
- Wasserwirtschaft und Binnenhochwasserschutz
- Stadtgrün, Wald, Naturschutz, Bodenschutz, Landwirtschaft
- Verkehrsinfrastruktur und Mobilität
- Wirtschaft
- Bauwesen und Gebäude
- Ver- und Entsorgung
- Küstenhochwasserschutz
- Katastrophenschutz
- Gesundheit und Soziales
- Bildung und Forschung
Ich habe hier u.a. nach den aktuellen Strategien gefragt, Wälder klimaresilient weiterzuentwickeln, Baumarten zu finden, die die Wälder stabilisieren oder ressourcenschonende forsttechnische Methoden einzusetzen und auch zu dem Vorhaben, mittelfristig sieben Hektar Wald in Hamburg aufzuforsten. Die Umweltbehörde hat erklärt, in dieser Legislatur einen Schwerpunkt auch bei den Hamburger Wäldern setzen zu wollen und auch die Aufforstungspläne voranzutreiben.
Am 10. Juli startete dann auch der Familien-, Kinder- und Jugendausschuss seine Arbeit. Neben einem Bericht zum Hamburger Vorsitz der Jugend- und Familienministerkonferenz 2025, ging es um das Thema, wie das Kita-Gutschein-System weiterentwickelt und evaluiert werden kann.
In ihrem Vortrag ging Senatorin Ksenija Bekeris auf viele wichtige Themen in dem Zusammenhang hin, u.a. die Verbesserung des Personalschlüssels, die Umsetzung der Hamburger Bildungsleitlinien, das Landesprogramm Kita-Plus oder die Anstrengungen zur Betreuung von Kindern mit Behinderungen.
