Zunächst konnte ich heute zur aktuellen Bürgerschaftssitzung wieder einmal eine Besuchergruppe aus dem Wahlkreis begrüßen. Diese nahmen an einer ausgedehnten Rathausführung teil, sahen den Info-Film über die Arbeit der Bürgerschaft und kamen schließlich zum Gespräch mit mir zusammen. Anschließend ging es in die Senatsloge, von wo aus die Besucherinnen und Besucher die Aktuelle Stunde der Bürgerschaftssitzung verfolgen konnten.
Vielen Dank für die Teilnahme und das Interesse!
Der nächste Termin ist dann am Mittwoch, 21. Juni – Details dazu und Anmeldungen wie üblich über E-Mail mail@marcschemmel.de oder telefonisch unter 040 – 550 046 40.
Zur Sitzung:
Am 29. März hielt unsere Bürgerschaftspräsidentin Carol Veit im Namen des Parlaments eine vielbeachtete und vielgelobte Rede anlässlich der nationalsozialistische Machtergreifung vor 90 Jahren und erinnerte an deren Opfer. Die AfD-Fraktion hatte nun in der Aktuellen Stunde nichts Besseres zu tun, als der Präsidentin „Patriotenbeschimpfung“ vorzuwerfen.
Die wichtige Rede der Bürgerschaftspräsidentin von Carola Veit war genau richtig und wurde von allen demokratischen Fraktionen in der Bürgerschaft mit großem Beifall quittiert. Die deutsche Demokratie wird heute wieder von rechts bedroht. Und es ist die AfD, die Rechtsextremen in vielen Landesparlamenten eine Plattform bietet, jüngst wurde ihre Jugendorganisation „Junge Alternative“ vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft.
Als Gesellschaft müssen wir alles tun, damit sich die Verbrechen des Nationalsozialismus nie wieder wiederholen können. Und es ist entlarvend, dass die AfD daran Anstoß nimmt und mit ihrer Anmeldung versucht, eine verdiente Bürgerschaftspräsidentin, die stets um eine faire Sitzungsleitung bemüht ist, zu beschädigen. Es ist bizarr, dass die AfD ein solches Thema in der Debatte angemeldet hat, wo es doch viele wichtige Sachthemen gibt, die Hamburg derzeit bewegen.
Des Weiteren hatte meine Fraktion das Thema „Hamburg korrigiert Spekulationsdeals früherer CDU-Senate“ angemeldet. Vor allem ging es um unseren beabsichtigten Rückkauf des Sitzes der Hamburger Finanzbehörde am Gänsemarkt 36 sowie des Rathauses Wandsbek, in dem heute das örtliche Bezirksamt untergebracht ist. Der Rückkauf der einst städtischen Immobilien korrigiert die von der CDU in Senatsverantwortung jahrelang verfolgte unseriöse und verantwortungslose Privatisierungspolitik, der viele städtische Immobilien in besten Lagen zum Opfer fielen. Trotz erheblicher öffentlicher Kritik tätigte der damalige Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) unter Bürgermeister Ole von Beust 2006 dieses Geschäft. Die verkauften Immobilien wurden vielfach weiter von der Stadt als Mieter genutzt. In der Folge wurde der städtische Haushalt über Jahre mit sehr hohen Mietzahlungen belastet.
Eigentum, das in Hamburg zuvor mit harter Arbeit über Jahrzehnte hinweg gebildet worden war, wurde innerhalb kürzester Zeit verscherbelt. Über 100 städtische Gebäude, darunter u. a. das alte Ohnsorgtheater in den Großen Bleichen, die Innenbehörde am Johanniswall, und die Justizbehörde an der Drehbahn – zudem die Hamburger Krankenhäuser sowie die städtischen Pflegeeinrichtungen „Pflegen und Wohnen“, Teile des städtischen Wohnungsunternehmens SAGA und des Hafenbetriebes HHLA wurden Opfer dieser Politik.
Diese Geschäfte, die man mit Fug und Recht Ausplünderungen nennen kann, belasten noch heute den Haushalt, behindern an viele Stellen die Entwicklung unserer Stadt und müssen mühsam korrigiert werden. Solche Zeiten darf es nie wieder geben. Deshalb werden wir alles dafür tun, dass Hamburg in seinen Grundfunktionen gestärkt wird und den Kurs einer sozial verantwortungsvollen Stadtentwicklung weiter vorantreibt.
In Kürze:
Mit einem Antrag haben wir den Senat aufgefordert, zu untersuchen, in welchem Ausmaß es Gewalt gegen Gesundheitspersonal in Hamburg gibt. Das Ziel ist es, Personal im Gesundheitswesen besser vor Übergriffen am Arbeitsplatz zu schützen.
Weiterhin haben wir beantragt, die Finanzierung der Fair Trade Stadt-Kampagne „Hamburg, mach dich Fair!“ mit 150.000 Euro für ein weiteres Jahr bis Juni 2024 verlängern.
Und: Wir wollen die rechtlichen und gesetzlichen Rahmenbedingungen für die sogenannte „Gebäudeklasse E“ prüfen. Diese soll flexibleres Bauen ermöglichen, das „E“ steht für „einfaches“ oder „experimentelles“ Bauen und Planen. Wir erhoffen uns davon weitere Kostensenkungen am Bau und damit für das Wohnen insgesamt.
Weitere Informationen gibt es hier: https://www.spd-fraktion-hamburg.de/presse/pressemitteilungen