Heute stand die letzte Bürgerschaftssitzung vor der Weihnachtspause an – zunächst noch einmal mit dem Besuch von weiteren zehnten Klassen des Gymnasiums Ohmoor. Nach der Führung durch unser historisches Rathaus und dem Info-Film konnte ich mich dann mit den Schülerinnen und Schülern austauschen – dabei haben wir Themen wie die Bewerbung Hamburgs für die Olympischen und Paralympischen Spiele, Wohnungsbau- und Schulpolitik besprochen. Danach wurde die große Gruppe auf die Tribüne geleitet, von wo aus sie den ersten Teil der Sitzung verfolgen konnten.
Vielen Dank für das Interesse!
In der Bürgerschaftssitzung forderten dann CDU und AfD, den Volksentscheid zum Vorziehen der Klimaschutzziele zu ignorieren und sofort rückgängig zu machen. Natürlich gibt es Sorgen und viele Fragen hinsichtlich der Erreichung der neuen Klimaziele, aber unmittelbar nach einem Volksentscheid ein mehrheitliches Ergebnis wieder einkassieren zu wollen, offenbart schon ein sehr fragwürdiges Demokratieverständnis.
Neu ist das aber nicht: Auch 2004 hatte sich der damalige CDU-Senat über den Volksentscheid gegen den Verkauf der städtischen Krankenhäuser hinweggesetzt.
Um die neuen Klima-Ziele weiter anzugehen, haben wir heute beschlossen, dass künftig auch Mittel aus dem Hamburgischen Sondervermögen für Verkehrsinfrastruktur genutzt werden können. So können wir Klimaschutz, Mobilität und wirtschaftliche Transformation sichern, ohne unseren Hamburger Kernhaushalt zu überfordern.
Und ebenso ersuchen wir den Senat, eine umfassende Carbon-Management-Strategie zu entwickeln, um unsere Stadt beim Umgang mit unvermeidbaren industriellen CO2-Emissionen strategisch breiter aufzustellen. Diese Strategie soll sowohl natürliche CO2-Senken wie Moore, Wälder und Seegraswiesen stärken als auch technologische Verfahren einbeziehen, die CO2 abscheiden, nutzen oder speichern können.
Aus Sportsicht wichtig: Mit einem Antrag haben wir die Schaffung eines Beirats auf den Weg gebracht, der mit seiner Arbeit die Hamburger Schwimm-Infrastruktur stärken soll. Vereine, Verbände, Bäderland und Behörden sollen hier mit ihrer Expertise enger zusammenarbeiten und sehen, wo und wie wir das Schwimmangebot in Hamburg weiter verbessern können – hier darüber ein längerer Bericht.
Und wir haben die neuesten Zahlen und Ziele des Hamburger Integrationskonzepts beraten. Erfreulich: Die Hamburger Integrationspolitik wirkt – und das trotz der großen Herausforderungen der vergangenen Jahre. Über 62 Prozent der Asyl- und Schutzsuchenden in unserer Stadt arbeiten auf Fachkraft-, Spezialisten- oder Expertenniveau – das sind deutlich mehr als im Bundesdurchschnitt. Bei der Beschäftigungsquote der Zugewanderten aus den acht Hauptherkunftsländern lag Hamburg 2024 mit 51,1 Prozent bundesweit auf Platz 1.
Integration wird hier täglich in vielen Bereichen geleistet: in den Quartieren, in Kitas und Schulen, in Betrieben und Vereinen. Die städtische Integrationsmaßnahmen beziehen sowohl geflüchtete und zugewanderte Menschen als auch die gesamte Stadtgesellschaft ein. Wichtig ist jedoch auch, dass der Bund die derzeit ausgesetzten Berufssprachkurse schnellstmöglich wieder in vollem Umfang ermöglicht.
Des Weiteren setzen wir uns mit einem Antrag für eine konsequente Fortführung der sozialen Bodenpolitik ein. Nachdem wir in Hamburg letztes Jahr durch gezielte Ankäufe und Vorkaufsrechte erneut mehr Flächen sichern konnten, als verkauft wurden, soll dieses erfolgreiche Modell der positiven Flächenbilanz in den kommenden Jahren fortgeführt und das Erbbaurecht als strategisches Steuerungsinstrument weiter gestärkt werden.
Bis 2030 sollen in Hamburg 3000 zusätzliche Wohnungen für Studierende entstehen, das sieht ein weiterer Antrag von uns vor. Dafür sollen in der ganzen Stadt Flächen für neue Wohnheime geprüft und der Ausbau in enger Zusammenarbeit mit dem Studierendenwerk und weiteren Trägern vorangebracht werden. Ein besonderer Fokus liegt auf kostengünstigem, nachhaltigem Bauen: etwa durch modulare Bauweisen, ressourcenschonende Baustoffe und die Versorgung mit erneuerbarer Energie. Geprüft werden soll zudem, inwiefern sich auch bestehende Gebäude als Studierendenwohnheime eignen.
Schließlich gab es noch eine gute Nachricht des Senats: Der Mietenspiegel 2025 weist seit 2023 einen durchschnittlichen Anstieg der Mieten um 1,1 Prozent aus. Damit liegt die Mietentwicklung sowohl unter der allgemeinen Preissteigerung als auch deutlich unter dem vorherigen Mietenspiegel, der für 2021 bis 2023 noch eine Steigerung von 5,8 Prozent verzeichnete.
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