Bericht aus der Bürgerschaft: Besuch vom Gymnasium Ohmoor, Schuldenbremse, Kinder- und Jugendpolitik, Informationskampagne für anstehende Wahlen

In der letzten Bürgerschaftssitzung dieses Jahres gab es zunächst wieder einmal einen tollen Austausch mit über 50 Schülerinnen und Schülern vom Gymnasium Ohmoor, u. a. mit Fragen zu Schulthemen, Schuldenbremse, Klimaschutz und den Aufgaben eines Abgeordneten.

Die Zehntklässler/innen zeigten sich gut vorbereitet und konnten danach den ersten Teil der Sitzung von der Tribüne aus verfolgen.

In der Aktuellen Stunde wurde erneut über die aktuellen Entscheidungen der Bundesregierung zur Haushaltslage und die Zukunft der Schuldenbremse diskutiert. CDU, Linke und AfD bewiesen dabei wieder einmal „Lautstärke ersetzt keine Argumente“.

Unser Fraktionsvorsitzender Dirk Kienscherf machte deutlich, dass es unserer Sicht im Bund einen neuen Pakt zur Sicherung notwendiger Zukunftsinvestitionen und des sozialen Zusammenhalts in Deutschland braucht. Das fordern mittlerweile auch Ökonomen, Unternehmensverbände und DGB.

Einzelne Entscheidungen auf Bundesebene sehen wir als Hamburger SPD durchaus kritisch. Dazu gehören etwa die aktuelle Streichung des Umweltbonus für E-Fahrzeuge oder die Entwicklung der Netzentgelte. Insgesamt aber hat die Bundesregierung in dieser äußerst schwierigen Zeit wichtige Reform- und Unterstützungspakete in die Spur bringen können und das verdient Anerkennung. Gleichzeitig klammern sich der Bundesfinanzminister sowie weite Teile der CDU aus machttaktischen Gründen an die Schuldenbremse und gefährden dadurch die Zukunft unseres Landes.

Und die von der CDU immer wieder geforderten Ausgabenkürzungen im Sozialbereich sind in der aktuellen Situation keine Antwort. Im Gegenteil: Sie gefährden den sozialen Zusammenhalt und können auch nicht die notwendigen Zukunftsinvestitionen finanzieren.

Des Weiteren haben wir mit Anträgen vor allem im Bereich der Kinder- und Jugendpolitik einiges auf den Weg gebracht.

So ersuchen wir den Senat, die Einführung eines digitalen Streetwork-Angebots für Hamburg zu prüfen und so die Prävention von religiösem Extremismus und Antisemitismus weiter zu stärken. Vor dem Hintergrund des Nahost-Konflikts werden zunehmend die Möglichkeiten von Social Media genutzt, um mithilfe von Fake-News und Fehlinformationen junge Menschen zu radikalisieren. Insofern bitten wir den Senat um eine Bestandsaufnahme der städtischen Maßnahmen gegen religiösen Extremismus und Antisemitismus.

Und: Mit über einer halben Million Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 wollen wir den Bau des Architekturzentrums HOCHFORM unterstützen. Das Projekt soll Kindern und Jugendlichen aus ganz Hamburg Themen der Architektur und Stadtentwicklung näherbringen und gleichzeitig Kreativität und Teilhabe fördern.

Letztlich werfen die Bezirks- und Europawahlen am 9. Juni nächsten Jahres – sowie die Bürgerschaftswahl 2025 – ihre Schatten voraus:  Um möglichst viele Menschen in Hamburg zur Stimmabgabe zu motivieren, setzen wir uns gemeinsam mit den Grünen, der CDU und der LINKEN in einem gemeinsamen Antrag für eine Neuauflage einer Wahlmotivations- und Informationskampagne ein. Knapp 1,5 Millionen Euro sollen dafür aus Haushaltsmitteln bereitgestellt werden. Zudem erhalten die Bezirke zusätzliche Mittel für die Jugendbildung.

Eins ist klar, besonders in diesen Zeiten: Demokratie lebt von der Wahlbeteiligung. Denn nur wer eine Entscheidung trifft und wählen geht, kann Einfluss nehmen und mitgestalten. Wir wollen somit die Hamburgerinnen und Hamburger auf die bevorstehenden Wahlen aufmerksam machen und sie dazu ermutigen, ihre Stimme auch zu nutzen. Die Kampagne soll sie auch an Orten, wo politische Werbung normalerweise nicht stattfindet, niedrigschwellig und überparteilich informieren. Unser Ziel ist eine hohe Wahlbeteiligung und ein starkes Mandat für die Demokratie.

Verabschiedet wurde die geschätzte Kollegin Miriam Putz von der Grünen-Fraktion, die aufgrund beruflicher Veränderungen ihr Mandat leider aufgibt. Wir haben früher im Sportausschuss des Bezirks Eimsbüttel viel zusammen bewegen können und durften jetzt auch in der Bürgerschaft fast vier Jahre zusammenarbeiten. Alles Gute für die neue Aufgabe und vielen Dank für die gute Zusammenarbeit!

Weitere Informationen gibnt es hier: https://www.spd-fraktion-hamburg.de/presse/pressemitteilungen

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