Bericht aus der Bürgerschaft: Bündnis für Wohnen, Kompromisssuche mit Volksinitiative geht weiter, Interreligiösen Dialog fortsetzen, Schutz vor Gewalt in Flüchtlingsunterkünften

Erfreuliche Nachrichten gibt es beim Thema Wohnungsbau: Das seit 2011 erfolgreiche Bündnis für Wohnen wird fortgesetzt. Darauf haben sich Senat und die Verbände der Wohnungswirtschaft geeinigt. Unser Ziel ist es, dass das Wohnen in unserer Stadt attraktiv und bezahlbar bleibt, Verdrängungen vermieden werden und es weiter gute Duchmischungen in den Hamburger Stadteilen gibt. Vorgesehen sind nunmehr 10.000 Baugenehmigungen jährlich, davon 3.000 dringend benötigte Sozialwohnungen.

In dieser Woche wurde zudem mit den Vertrauensleuten der Volksinitiative, die sich gegen die geplanten schnellen Wohnungsbauvorhaben für Flüchtlinge wenden, konkrete Sondierungen mit dem Ziel einer Verständigung vereinbart. Bis zum 30. Juni bleibt nun Zeit, einen Volksentscheid abzuwenden. In vielen Bezirken – auch bei uns in Eimsbüttel – wurden in den letzten Wochen bereits Zugeständnisse gemacht und Planungen angepasst. Nach wie vor besteht die Hoffnung, dass in der Stadt eine Abstimmung über die Frage dringend benötigter vernünftiger Unterbringungsmöglichkeiten für die Flüchtlinge vermieden werden kann. Dafür braucht es allerdings auch das Entgegenkommen aller Beteiligten.

In den Bürgerschaftssitzungen diese Woche war zudem die Rolle der Religionsgemeinschaften in unserer Gesellschaft ein großes Thema. Es wurde von allen Seiten dabei betont, dass Hamburg bundesweit Vorreiter beim interreligiösen Dialog war und ist und diesen Weg weiter beschreiten werden. Beispielhaft dafür sind die Verträge mit der evangelischen und der katholischen Kirche, der jüdischen Gemeinschaft und natürlich auch mit den islamischen und alevitischen Religionsgemeinschaften. Diese Vereinbarungen, die konkrete Rechte, aber auch Pflichten beinhalten, sind Ausdruck gegenseitiger Akzeptanz und Wertschätzung. Und jenen, die angesichts der Flüchtlingsfrage eine Debatte darüber führen wollen, ob der Islam nun zu Deutschland gehöre oder nicht, halten wir entgegen: Das islamische Leben, die gelebte Religionspraxis ist schon lange fester und gut integrierter Bestandteil unserer Lebenswelt, auch und gerade in einer so bunten Metropole wie Hamburg.

Des Weiteren ging es um den Schutz vor Gewalt von geflüchteten Frauen und Mädchen. Zu diesem Thema hat nun der Senat einen Bericht präsentiert, der deutlich macht, dass sich die Situation in den Unterkünften in den vergangenen Monaten erheblich verbessert hat. Einrichtungsspezifische Gewaltschutzkonzepte verbessern den Schutz vor Gewalt für Frauen. Rückzugsmöglichkeiten, getrennte Sanitäranlagen und geschultes Personal sind immer mehr Standard in den Unterkünften.

Außerdem haben wir einen weiteren Antrag zu Beschäftigung und Integration von Flüchtlingen auf den Weg gebracht: Programme zur Existenzgründung sollen damit für Migrantinnen und Migranten zugänglicher werden. Insbesondere Geflüchteten soll der Zugang zu Gründungs- und Mikrokrediten erleichtert sowie Beratungsangebote über Fördermöglichkeiten ausgeweitet werden.

Ein weiteres Thema war das freiverfügbare WLAN, und zwar nicht nur in Hamburg, sondern in ganz Deutschland. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hatte schon 2012 eine Bundesratsinitiative zur Neuregelung der Störerhaftung auf den Weg gebracht und damit die bundesweite Debatte angestoßen. Auf Bundesebene hat sich nun die Koalition von SPD und Union auf eine Änderung des Telemediengesetzes verständigt und damit den Weg für freies WLAN in Deutschland freigemacht: Zukünftig werden Betreiber eines offenen WLANs gewerblichen Internet-Anbietern gleichgestellt und unterliegen damit keinen weiteren Prüfpflichten. Freies WLAN wird insbesondere in den Großstädten immer stärker nachgefragt, deswegen ist diese Entscheidung gerade auch für uns hier in Hamburg wegweisend.

Und: Auf unsere Initiative wird Hamburg einen Forschungspreis zu Alternativmethoden bei Tierversuchen ausloben. Die mit 20.000 Euro dotierte Auszeichnung soll an Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gehen, deren Forschungsarbeiten zur Vermeidung von Tierversuchen beitragen.

Hier ausführliche Pressemitteilungen zu diesen und mehr Themen:

 

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