In den letzten beiden Bürgerschaftssitzungen vor den Märzferien ging es vor allem um die Flüchtlingssituation und die Volksinitiative, aber u. a. auch um den neuen Fernbahnhof in Altona und um die Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur; zudem wurde Friedrich-Joachim Mehmel zum neuen Präsidenten des Hamburgischen Verfassungsgerichts gewählt.
Die Frage der Unterbringung von Geflüchteten ist nach wie vor die größte Herausforderung in unserer Stadt. Und natürlich ist es das gute Recht von Bürgerinnen und Bürgern, eine Volksinitiative zu starten. Genauso wie es legitim und notwendig ist, dass die Behörden aktuell Unterkünfte planen, genehmigen und bauen – weil Hamburg dazu gesetzlich und moralisch verpflichtet ist.
Dass viele Tausend Flüchtlinge noch viele Jahre in Baumarkthallen oder anderen prekären Unterkünften ausharren müssen, kann aus meiner Sicht nicht im Sinne der Stadt sein. Selbstverständlich sind viele kleine dezentrale Unterkünfte wünschenswert, aber sie müssen zeitlich und planerisch auch machbar sein, ohne insbesondere den für den sozialen Ausgleich dringend notwendigen Wohnungs- und Gewerbebau in Hamburg faktisch zum Erliegen zu bringen.
Eine Antwort darauf, wie mal eben weit über 100 zusätzliche Folgeunterkünfte stadtweit und unter Wahrung von einem Kilometer Mindestabstand errichtet werden sollen, hat die Volksinitiative bisher nicht geben. Und auch die Zahl der Plätze pro Einrichtung auf 300 zu begrenzen, wird bei – nach vorsichtigen Schätzungen – 40.000 weiteren Flüchtlingen bis Ende des Jahres nicht möglich sein.
Positiv ist deshalb, dass die Hafencity-Universität eine aufwendige Technologie zur Verfügung gestellt hat, die von den Computerexperten am MIT in den USA entwickelt wurde. Auf zwei jeweils vier Quadratmeter großen Tischen kann das Modell der Stadt bis auf Flurstücksgröße heruntergezoomt werden. Jedes einzelne Flurstück ist mit Daten, etwa zu Bebauungsplänen oder der topografischen Beschaffenheit, hinterlegt. Jede Bürgerin und jeder Bürger kann nun daran mitarbeiten, Flächen für Unterkünfte zu finden. Der Volksinitiative haben wir angeboten, einen der ersten Beteiligungsworkshops mit ihr gemeinsam durchzuführen. Das bietet den Initiatoren die Möglichkeit, konkrete und realistische Vorschläge auf Basis ihrer eigenen Vorgaben zu machen. Es soll sichergestellt werden, dass machbare Vorschläge in den politischen Prozess einfließen.
Mit der Volksinitiative sind wir uns auch in der der Beurteilung der schwierigen Rahmenbedingungen einig: Der Königsteiner Schlüssel berücksichtigt in keiner Weise die Flächenknappheit der Stadtstaaten. Aber das ist ein Problem, das sich leider nicht über Nacht und im Alleingang ändern lässt.
Wir werden deshalb den Weg, Kooperationen mit unseren Nachbarn auszuloten, weitergehen und ausbauen. Der Senat hat zunächst mit Schleswig-Holstein vereinbart, dass unsere Stadt bei der Unterbringung von Flüchtlingen durch unser Nachbarland entlastet wird. Bis zu 1.500 Schutzsuchende sollen vorübergehend für maximal ein halbes Jahr im nördlichen Nachbarland untergebracht werden. Hamburg bekommt den Plänen zufolge keine Plätze in unterbelegten Einrichtungen, sondern für begrenzte Zeit eine Fläche bei Bad Segeberg. Auf dem Gelände einer ehemaligen Bundeskaserne, dem Levo-Park, soll eine Zentrale Erstaufnahme gebaut werden. Des Weiteren will der Senat im niedersächsischen Wendland eine Unterkunft für weitere 1.000 Flüchtlinge errichten, auch Gespräche mit Mecklenburg-Vorpommern laufen.
Und nicht zuletzt haben wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner auch den Antrag „Hilfe zur Selbsthilfe bei der Errichtung von Wohnraum“ eingebracht. Mit einem Pilotprojekt wollen wir berufliche Fähigkeiten und Kenntnisse vieler Flüchtlinge nutzen, damit diese gemeinsam mit einem Kooperationspartner Selbstausbau-/Modulbau-Wohnprojekte realisieren. Dies trägt letztlich auch zur Integration bei.
Nachstehend Pressemitteilungen zu debattierten Themen:
- Dressel und Tjarks: „Gut, dass wir im konstruktiven Dialog sind“
- Integration von Geflüchteten – Flüchtlinge in Planung und Bau von Unterkünften einbeziehen
- Neuer Fernbahnhof Altona – Rot-Grünes Maßnahmenpaket für attraktive Bahnhofs- und Quartiersentwicklung
- Hamburg wird Fahrradstadt