Zunächst konnte ich heute wieder Besuch aus dem Wahlkreis im Rathaus begrüßen: Nach einer Führung durch die historischen Räume und einem Film über die Bürgerschaftsarbeit, konnten wir angeregt über aktuelle Themen der Landespolitik und unserer Stadtteile diskutieren.
U. a. ging es dabei um die Erfolgsgeschichte des Schnelsener Autobahndeckels, den Autoverkehr durchs Niendorfer Gehege und das Thema Zivil- und Katastrophenschutz.
Anschließend ging es zur Bürgerschaftssitzung, in der Bürgermeister Peter Tschentscher in einer Regierungserklärung die Ziele und Herausforderungen der rot-grünen Regierungskoalition dargelegt hat. Folgende Schwerpunkte sind für die neue Legislaturperiode vorgesehen:
- Wichtige und umfangreiche Investitionen in Infrastruktur, Wohnraum und Bildung.
- weitere Beschleunigung von Planungsprozessen
- Klimaneutralität bis spätestens 2045, sozial verträglich und ohne die Beschäftigung zu gefährden.
- kostenfreie Kita- und Ganztagsangeboten sowie kostenloses Deutschlandticket für Schüler:innen entlasten wir Familien
- Stärkung vom Polizei und Feuerwehr durch mehr Personal und moderne Ausstattung.
- Förderung von Industrie und Innovation
- gute Arbeit, faire Löhne & starke Mitbestimmung
Ein weiteres Thema der Sitzung war danach die Einrichtung eines „Haus der Norddeutschen Wirtschaft“. Mit einem Antrag wollen wir eine zentrale Anlaufstelle in Brüssel auf den Weg bringen, um die europäische Vernetzung für Hamburger Unternehmen noch stärker zu fördern. Die Nähe zu den EU-Institutionen ist äußerst sinnvoll, um neue Netzwerke zu knüpfen und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Gleichzeitig unterstreicht das Vorhaben Hamburgs Rolle als Brücke zwischen regionaler Wirtschaft und globalen Märkten.
Eine weitere wichtige Nachricht aus den letzten Tagen: Der bisherige Hamburger NDR-Landesfunkhausleiter Hendrik Lünenborg wurde zum neuen NDR-Intendanten gewählt.
Hendrik Lünenborg ist seit sehr langer Zeit mit dem NDR verbunden, fing einst als Reporter im Studio Osnabrück an und machte dann sein Volontariat in Hannover und Hamburg, später wurde er in Hamburg Redaktionsleiter, dann Chef des Landesfunkhauses Hamburg.
Er übernimmt diese verantwortungsvolle Position in herausfordernden Zeiten und will den Sender modernisieren, ohne dass die Grundversorgung mit Information, Kultur, Beratung und Unterhaltung für alle Menschen beeinträchtigt wird – der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein ganz wichtiger Pfeiler in der Demokratie, gerade in diesen Zeiten, in denen Populisten vor allem über das Internet immer mehr Unwahrheiten verbreiten.
Weitere Informationen gibt es hier: https://www.spd-fraktion-hamburg.de/presse/pressemitteilungen