Die Bürgerschaft kam am 20./21. Januar zu ihrer ersten Doppel-Sitzung in diesem Jahr zusammen. Nach dem Rücktritt von Michael Neumann wurde Andy Grote mit überzeugender Mehrheit zum neuen Innen- und Sportsenator gewählt.
In den Debatten ging es u. a. um die Innere Sicherheit, unsere Initiative zur Verschärfung des Sexualstrafrechts, Verkehrsthemen und den Vorschlag auf Benennung unseres Hamburger Flughafens nach Helmut Schmidt.
Nachstehend unsere Pressemitteilungen zu den debattierten Themen:
- SPD-Fraktionschef Andreas Dressel in der heutigen Aktuellen Stunde: „CDU liefert mal wieder großes Getöse und kleines Karo“
- Gesamtkonzept für vordringlich Wohnungssuchende kommt zum richtigen Zeitpunkt
- Helmut Schmidt – Umbenennung des Hamburger Flughafens bleibende Ehrung für ein außergewöhnliches Lebenswerk
- Bau der U5 von Bramfeld zum Osdorfer Born – Rot-Grün stellt frühzeitige und umfassende Bürgerbeteiligung sicher
- Rot-Grüne Initiative – Neue Öko-Motoren für die HADAG-Fähren
- Rot-Grüne Bundesratsinitiative – Nein heißt Nein: Lücken im Sexualstrafrecht schließen
- Glückwunsch, Andy Grote!
- Hamburg macht sich stark für die S4 – Eines der wichtigsten Infrastruktur-Projekte der kommenden Jahre