Zwei Tage Bürgerschaft liegen hinter uns. Hier einige der wichtigen Themen/ Entscheidungen:
Zur Regierungserklärung von Olaf Scholz
Zu den geplanten Bürgerschaftsreferenden:
Aktuelles aus der Bürgerschaft: „Klare Kante gegen Rechtspopulismus“, Zukunft des Hafens, Haushalt 2025/2026, Schulweg-Sicherheit, Stärkung der Staatsanwaltschaft
6. September 2024
Mit einer siebenstündigen Marathon-Sitzung ist gestern auch die Bürgerschaft wieder aus der Sommerpause gestartet. In der „Aktuellen Stunde“ ging es gleich hitzig zu: Die AfD