Zu Beginn der heutigen Bürgerschaftssitzung ergriff unsere Präsidentin Carola Veit das Wort und sprach den Opfern und Angehörigen der terroristischen Angriffe der Hamas auf Israel ihr Beileid aus. Der Terroranschlag sei in seiner Brutalität beispiellos und kaum zu ertragen, so Veit.
In der anschließenden Aktuellen Stunde wurde dann auf Antrag der Linken über Kürzungspläne der Bundesregierung debattiert. Auch die Rednerinnen und Redner unserer Fraktion fanden dabei kritische Worte mit Blick auf die von Bundesfinanzminister Christian Lindner vorgegeben Einsparungen. Und auch unser Finanzsenator Andreas Dressel betonte bezogen auf Kürzungen im Bereich der Langzeitarbeitslosen, dass es darum gehen müsse, den Arbeitsmarkt fit zu machen und daher Einsparungen an dieser Stelle Kürzungen auch „Gift für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland“ wären.
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