Mit unserer Initiative auf Bürgerschaftsebene wollen wir den Umsatzsteuerbetrug im Online-Handel unterbinden. Dem deutschen Fiskus gehen jährlich hunderte Millionen Euro Umsatzsteuer durch Online-Händler speziell aus dem asiatischen Raum verloren, die zwar in Deutschland ihre Ware lagern und anbieten, steuerlich aber gar nicht angemeldet sind und auch keine Umsatzsteueridentifikationsnummer beantragt haben. Internet-Verkaufsplattformen, über die solche Waren verkauft werden, sollen deshalb für die Umsatzsteuer von Händlern in Haftung genommen werden, welche ihren steuerlichen Pflichten nicht nachkommen.
Zudem haben wir uns in der Bürgerschaft mit der neuen hochschulübergreifenden Informatikplattform „ahoi.digital“ befasst. Mit diesem Projekt wird nicht nur die informatische Bildung in Hamburg ausgebaut, sondern ebenso die Forschung und der Transfer von Ergebnissen in die Wirtschaft gestärkt. Insgesamt sollen rund 23 Millionen Euro von Senat und Hochschulen investiert und 35 Professuren sowie 1.500 Studienplätze geschaffen werden.
Im Bereich der Verkehrssicherheit sind gerade Unfälle zwischen LKW und Fahrradfahrenden besonders für Großstädte ein trauriges Thema. Deshalb haben wir einen Antrag auf den Weg gebracht, mit dem verpflichtende Abbiegeassistenzsysteme für Lastkraftwagen eingeführt werden soll. Insbesondere der Hamburger Vorsitz in der Verkehrsministerkonferenz soll dazu genutzt werden, dieses Thema weiter voranzubringen.
Hier ausführliche Pressemitteilungen zu diesen und mehr Themen:
- Demos rund um G-20 – Dressel fordert LINKE zur klaren Distanzierung von jeglicher Gewalt auf
- Wettbewerbsverzerrung im Online-Handel – Rot-Grün will Umsatzsteuerbetrug unterbinden
- Neue hochschulübergreifende Informatikplattform – Tode: „Hamburg setzt bundesweit Maßstäbe“
- Hotspot Hamburg – Kostenfreies WLAN kommt voran
- Rot-Grün fordert verpflichtende Abbiegeassistenzsysteme – Wichtiger Baustein für mehr Verkehrssicherheit
- Senat beschließt Flächenvergabe an Unternehmen aus einer Hand – Schmidt: „Weiterer Schub für die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Hamburg“
- Mehr Sicherheit für Hamburgs Justizgebäude – Tabbert: „Neues Konzept setzt auf den richtigen Mix“
- Endgültige Abschaffung der Störerhaftung – Schmidt: „Ein ganz wichtiger Schritt für mehr kostenlose WLAN-Angebote“
- Sachgrundlose Befristungen werden zurückgedrängt – Hamburg als Vorbild für „Gute Arbeit“
- Verständigung mit der Volksinitiative wird weiter umgesetzt – Schlüssel für gerechtere Verteilung von Flüchtlingsunterkünften in Hamburg entwickelt
- Kundenzentren im Bezirk Mitte – Serviceleistungen bleiben vollumfänglich erhalten
- Exzellenzcluster beantragt – Tode: „Universität Hamburg bietet vielfältige und hervorragende Forschung“
- Hamburg europaweit wirtschaftlich Spitze – Schmidt: „Sehr gute Standortbedingungen zahlen sich aus“