In der Bürgerschaftssitzung am 10. Februar ging es u. a. um die Verlängerung des A 7-Deckels, um zusätzliche Eltern-Kind-Zentren (EKiZ) und Elternlotsenprojekte im Umfeld der geplanten festen Wohnunterkünfte für Flüchtlinge und um unsere Initiative zur Stärkung des sozialen Wohnungsbaus.
Die Verlängerung des A 7-Deckels ist nicht nur verkehrspolitisch, sondern auch als eines der größten Stadtentwicklungsprojekte für ganz Hamburg wichtig. Davon werden letztlich auch unsere Stadtteile profitieren.
Denn insgesamt sind im Konzept für die drei geplanten Autobahndeckel in Schnelsen, Stellingen und Othmarschen 3200 neue Wohnungen, davon ein Drittel für den Sozialbau, vorgesehen. Dazu sind 25 Hektar Grünfläche für Parkanlagen, Spielplätze und Sporteinrichtungen geplant.
Angesichts der großen Zahl von Flüchtlingen ist es auch zwingend notwendig, das Angebot an Eltern-Kind-Zentren auszubauen, um frühe Bildung zu fördern und damit auch die Integration zu stärken. Deshalb haben wir in der Bürgerschaft beschlossen, neben den schon 40 bestehenden Zentren 10 weitere einzurichten, vor allem dort, wo größere Wohnunterkünfte mit vielen Flüchtlingskindern be- oder entstehen. Direkt an die EKiZ werden qualifizierte Elternlotsen mit Migrationshintergrund angebunden. Sie können die Familien in ihren Wohnunterkünften ansprechen und in die Angebote der EKiZ sowie darüber hinaus in Kitas, Schulen, weitere Familienfördereinrichtungen, zu Behörden oder Ärztinnen und Ärzten begleiten.
Parallel zu unseren Bemühungen für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen haben wir weitere Maßnahmen auf den Weg gebracht, um den sozialen Wohnungsbau zu stärken. Neben den jährlich 2.000 neuen Sozialwohnungen kommen nun weitere 300 Wohnungen ausschließlich für vordringlich Wohnungssuchende hinzu. Neben dieser kurzfristigen Verstärkung des sozialen Wohnungsbaus wird SAGA GWG außerdem 300 Wohnungen mehr und damit künftig 2.000 Wohnungen jährlich aus ihrem Bestand an vordringlich Wohnungssuchende vermitteln. Darüber hinaus konnten mit mehreren Genossenschaften feste Wohnungskontingente für Menschen in Problemlagen vereinbart werden.
Dieses Maßnahmenpaket zielt insbesondere auch auf die Integration von Menschen in die Gesellschaft, heraus aus öffentlichen Unterbringungen, sozialen Einrichtungen wie Frauenhäusern, prekären Wohnverhältnissen bei Freunden oder der Familie oder auch aus der Obdachlosigkeit.
Damit können wir die Situation für diejenigen verbessern, die bereits in Hamburg leben, genauso wie für die, die neu hinzukommen.
In dem Zusammenhang haben wir auch einen Antrag für eine Einstellungsoffensive zur nachhaltigen personellen Stärkung der Bereiche Bauprüfung und Stadtplanung in die Hamburgische Bürgerschaft eingebracht. Der Antrag ergänzt die bereits vom Senat angekündigte Ausbildungsoffensive in diesen Bereichen und wird auch die Bezirke weiter stärken.
Nachstehend unsere Pressemitteilungen zu den debattierten Themen:
- Der lange A7-Deckel kommt
- Frühe Bildung als Integrationsmotor stärken
- Gesamtkonzept für vordringlich Wohnungssuchende
- Bezirke stärken, Wohnungsbau weiter voranbringen – Bauprüfung und Stadtplanung personell stärken
- Energienetzbeirat kommt – Umsetzung des Volksentscheids geht unter direkter Beteiligung der Öffentlichkeit weiter voran
- Tarifverhandlungen bei der Kita-Hauswirtschaft
- Rot-Grün stärkt den Verfassungsschutz – Zehn neue Stellen für Observationsteams
- Zusätzliche Tagesaufenthaltsstätten – Obdachlose sind auch tagsüber vor Kälte geschützt