In Lokstedter New Living Home fand heute Abend eine Diskussionsveranstaltung unseres Bundestagsabgeordneten Niels Annen zur Wohnungspolitik statt., zu der er als Gäste Karen Pein, Senatorin in der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen in Hamburg, und Gabor Gottlieb, SPD- Fraktionsvorsitzender in der Bezirksversammlung Eimsbüttel, eingeladen hatte. Nach kurzen Eingangsvorträgen ging es dann mit knapp 50 Besucherinnen und Besuchern in eine offene Diskussionsrunde.
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Derzeit machen zwei Schüler des Gymnasiums Bondenwald ihr Praktikum bei mir im Büro, Niklaas Grünberg und Milad Rübhausen. Sie haben die Veranstaltung intensiv verfolgt und sich viele Notizen gemacht – hier ihr Bericht:
„Genug Sozialwohnungen? Hochhäuser in Eimsbüttel? Wer bezahlt die Energiewende? Diesen und vielen weiteren Fragen mussten sich Niels Annen, Karen Pein und Gabor Gottlieb in Lokstedt stellen.
Besonders interessant war dabei, inwiefern das Ganze vor dem Hintergrund des Wohnungsbaugipfels am Tag zuvor eine Rolle spielt. An diesem Treffen hatte auch Bundesbauministerin Klara Geywitz teilgenommen.
Karen Pein erläuterte zunächst die Wohnungsbaustrategie der Stadt, den sogenannten Drittel-Mix und das bevorzugte Modell einer kooperativen Bau- und Wohnungspolitik. Der Drittel-Mix, der besagt, dass ab einer Baugröße von 30 Wohnungseinheiten ein Drittel aus öffentlich gefördertem Wohnraum, ein Drittel aus frei finanziertem und ein Drittel aus Eigentum besteht, habe sich in Hamburg bewährt. Der Drittel-Mix werde in Hamburg ziemlich genau erfüllt, sie sehe diesen als Grundpfeiler der Hamburger Wohnpolitik an.
Die Senatorin berichtete vom erfolgreichen letzten Jahr, merkte aber an, dass das Ziel von 3000 öffentlich geförderten Wohnungen in diesem Jahr aufgrund von Fachkräftemangel, erhöhten Zinsen und Rohstoffkosten nicht mehr realisierbar scheint.
Positiv sei jedoch, dass nach dem Senatsbeschluss am Anfang des Jahres neue Eckpunkte der Wohnraumförderung gesetzt worden seien. Mit diesen könne die Hamburger Investitions- und Förderbank (IFB) somit insgesamt Förderbarwerte von 740 Mio. Euro für das Jahr 2023 und 779 Mio. Euro für 2024 vergeben. Damit werde auch zukünftig den Bau von mindestens 3.000 geförderten Neubauwohnungen und rund 10.000 geförderte Modernisierungen gefördert, sowie mindestens 1.200 Bindungen im Bestand.
Auch das seit geraumer Zeit umstrittene Gebäudeenergiegesetz wurde angesprochen. Aktuell hat sich das Bundeskabinett auf einen Entwurf geeinigt, jetzt muss der Bundestag noch darüber abstimmen. Karen Pein merkte an, dass der Ansatz dieses Gesetzes richtig sei, aber die Infrastruktur nicht vollends für die Erreichung der Ziele ausgebaut sei. Beispielsweise erwähnte sie, dass das Fernwärmenetz bis 2045 erst 50 Prozent der Haushalte erreichen werde.
Gabor Gottlieb berichtete über die konkrete Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen im Bezirk Eimsbüttel. Hierbei legte er einen besonderen Wert auf die strukturellen Besonderheiten des Bezirks Niendorf mit vielen Grünflächen, die auch in der Zukunft erhalten bleiben sollen.
Er sagte überdies, dass sich der Bezirk darauf konzentriere, vermehrt kleinere Wohnflächen zu bauen, gerade im Hinblick auf die zahlreichen Single- Haushalte und den Universitätsstandort in Eimsbüttel.
Im Anschluss zur Podiumsdiskussion wurden die Anwesenden dazu eingeladen, ihre Fragen an die Politiker zu stellen. Unter anderem kam es zu der Frage, ob es nicht die Lösung sei, beispielsweise in Eimsbüttel zunehmend in die Höhe zu bauen. Darauf antwortete Karen Pein, dass dies zwar eine Flächen entlastende Möglichkeit sei, die Wohnungskrise zu bekämpfen, aber durch Bauvorschriften nicht leicht umzusetzen ist. Gabor Gottlieb ergänzte dabei, dass aber keine gigantischen Wolkenkratzer in Eimsbüttel geplant seien.
Zum Schluss gab es noch die Frage nach der Art und Regelmäßigkeit von Preissteigerungen bei Indexmietverträgen. Indexmieten sind Verträge, bei denen sich die Miete nach dem Verbraucherindex richtet, dieser Index hat sich im letzten Jahr aufgrund der Inflation drastisch erhöht und wird jetzt für viele Mieter zum Problem.
Karen Pein antwortete darauf, dass Wohnungssuchende auf dem knappen Hamburger Mietmarkt oftmals keine Alternative zu einem Index-Mietvertrag haben. Gegen diese Preissteigerungen gab es bereits im Bundesrat die Initiative der SPD, eine Kappungsgrenze für Indexmieten einzuführen, jedoch ist dieser Gesetzentwurf vor allem durch die Unions-geführten Bundesländer gescheitert.
Am Ende äußerte die Senatorin den Wunsch, dass die Wichtigkeit eines solchen Gesetzes auch allmählich von FDP und Union anerkannt werde.