Zum „Politischen Klönschnack“ im Schweizer Haus fanden sich gestern über 30 interessierte Bürgerinnen und Bürger ein, um sich angeregt über viele Themen auszutauschen.
Eingangs konnte ich einige Gedanken zur aktuellen politischen Lage auf Bundesebene skizzieren. Die Ampel-Koalition – erstmalig in der Bunderepublik eine Drei-Parteien-Koalition – hat es seit dem Start Ende 2021 mit riesigen Herausforderungen zu tun.
Die wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Corona-Zeit müssen abgefedert werden und der fürchterliche Invasionskrieg Russlands in der Ukraine hat auch erhebliche Folgen für unser Leben, siehe nur die erheblich ansteigenden Energiepreise.
Dabei tritt immer etwas in den Hintergrund, dass die Ampel-Koalition auch bereits auf viele Entscheidungen blicken kann, die das Leben vieler Menschen im Land verbessert haben. Beispielsweise durch die Erhöhung des Mindestlohns und auch der Minijobgrenze, durch Renten- und BAFöG-Erhöhungen oder die Einführung von „Wohngeld Plus“ für rund 4,5 Millionen Menschen – vor allem Alleinerziehende, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit geringem Einkommen, Rentnerinnen und Rentner, aber auch Bewohnerinnen und Bewohnern von Alten- und Pflegeheimen.
Wegen der stark angestiegenen Energiepreise hat der Bund einen Abwehrschirm mit einem Volumen von 200 Milliarden Euro gespannt, um vor allem für einen gerechten Ausgleich bei einkommensschwächeren Haushalten zu sorgen.
Auch in Hamburg haben wir weitere Sofort-Hilfen auf den Weg gebracht und sind zugleich dabei, unsere politischen Vorhaben in den Schwerpunktbereichen „Bezahlbares Wohnen“, Schulen und Kitas oder beim Klimaschutz voranzutreiben.
Im Verkehrsbereich werden durch den Ausbau des Schnellbahnnetzes, mit dem Bau der U5, dem Weiterbau der S4, der Verlängerung der U4 und der S21 und der neuen S32 nach Harburg Hunderttausende Menschen in Hamburg erstmals an das Schnellbahnnetz angeschlossen.
Und wer hätte vor 20 Jahre gedacht, dass einmal die Autobahn in Hamburg unter der Erde verschwindet und auf einem Deckel Grünlandschaften entstehen? Die Eröffnung des ersten Hamburger Deckels wurde in Schnelsen letztes Jahr gefeiert, mit Bürgermeister Peter Tschentscher, der zurecht von einem „historischer Meilenstein für den Stadtteil“ sprach.
In unseren Stadtteilen bewegt sich auch weiter viel, ein ganz wichtiges Projekt ist dabei der Bau der neuen Campus-Schule in Schnelsen, denn das Gymnasium Ohmoor, die Stadtteilschule Niendorf sowie die Julius-Leber-Schule platzen aus allen Nähten.
Ein auch für mich wichtiger Schwerpunkt ist der Schutz unserer grünen Lunge, des Niendorfer Geheges. Wir haben es hinbekommen, die Hamburger Wälder mit 1,2 Millionen Euro zusätzlich in den nächsten zwei Jahren zu unterstützen, wovon auch unser Gehege profitiert. Vor allem brauchen wir auch handlungsfähige und gut aufgestellte Revierförstereien, für deren Sanierung ein Großteil der Mittel bereitgestellt wird.
Über diese und viele weitere Themen wurde dann in der anschließenden offenen Fragerunde diskutiert. Natürlich gibt es auch immer Kritik, manchen geht es zu langsam, manchmal steckt der Teufel im Detail, aber bei vielen Vorhaben ist es einfach so, dass viele Experten und Behörden im Vorfeld beteiligt werden müssen und selbstverständlich auch die Bürgerinnen und Bürger mitbestimmen sollen.
Im letzten Teil des Abends ging es dann wieder „von Tisch zu Tisch“, wo wir uns bei kleinen Snacks und netten Getränken noch über viele Anliegen austauschen konnten.
Nach dreieinhalb Stunden fand dann ein spannender und gelungener Diskussions-Abend sein Ende.
Vielen Dank an alle für das Interesse!