Zwei Wochen lang hatten wir mit Elia (Gymnasium, 11. Jahrgang) einen wissbegierigen, neugierigen und fleißigen Praktikanten in unserem Büro. Er hat gut mitgeholfen und viele Einblicke in unser politisches Alltagsgeschäft erhalten.
Hier sein ausführlicher Bericht:
„Vom 13. bis zum 24. Januar habe ich im SPD-Abgeordnetenbüro von Marc Schemmel ein Praktikum absolviert, er ist seit knapp zehn Jahren Bürgerschaftsabgeordneter für den Wahlkreis 7, das sind die Stadtteile Lokstedt, Niendorf und Schnelsen – und auch erneuter Spitzenkandidat für die anstehenden Bürgerschaftswahlen am 2. März, die alle fünf Jahre stattfinden. Davor war Marc Schemmel viele Jahre in der Bezirksversammlung Eimsbüttel.
Sein Wahlkreisbüro ist in Niendorf-Nord, im Rudolf-Klug-Weg 9, das ist von der kleinen Fußgängerzone aus durch eine Durchgang neben dem Postkiosk sofort links, da geht es dann auch weiter zu einem größeren Parkplatz.
Insofern ist das Büro sehr gut gelegen, jeden Tag kommen hier viele Bürger/innen vorbei und manche kommen auch rein, haben Anliegen, Probleme oder Anregungen, die dann von den Büromitarbeitern notiert und nach einer Absprache mit Marc Schemmel auf den Weg gebracht werden, um eine Lösung zu finden.
Ich habe in dieser Zeit viele Einblicke in die tägliche politische Arbeit erhalten und auch viel gelernt, bei einigen Aufgaben konnte ich auch gut mithelfen.
1. Praktikumswoche
In der ersten Wochen habe ich auch viele Veranstaltungen und Sitzungen besucht.
Am Dienstag Abend war ich bei einer Veranstaltung in Niendorf, unter dem Motto „„Was bewegt Lokstedt-Niendorf-Schnelsen?“ Das fand in der Lippertschen Villa am Garstedter Weg statt – es ist ein Zentrum für soziale Einrichtungen und Begegnungen.
In einen größeren Raum waren viele Bürgerinnen und Bürger gekommen, die sich für die Themen ihrer Stadtteile interessierten und auch Fragen stellten.
Marc Schemmel leitete die Veranstaltung, mit dabei waren Dafina Berisha, Vorsitzende der Hamburger Jusos und auf Platz 2 der Wahlkreisliste für die Bürgerschaftswahlen, sowie Guido Bäcker, Landelistenkandidat der SPD Niendorf auf Platz 39.
Es wurde vermehrt über Mobilität gesprochen, u. a. über das von der SPD geplante Seniorenticket, aber auch über Wohnungsbau und bezahlbares Wohnen. Zusätzlich wurde über Klimapolitik und kommunale Wärmeplanung diskutiert.
Ich war überrascht davon, wie engagiert die Bürger/innen mit eigenen kreativen Ideen an diese Themen herangegangen sind.
Es war für mich bemerkbar, wie interessiert die Politiker/innen an den Meinungen, Problemen und Interessen der Besucher/innen waren – besonders am Ende der Veranstaltung, als die Politiker/innen sich nochmal Zeit für Einzelgespräche mit den Anwesenden genommen haben.
Einen Tag später war ich bei der Bürgerschaftssitzung im Plenarsaal des Rathauses dabei und habe von der Tribüne aus die sogenannte Aktuelle Stunde verfolgt.
Da können alle Fraktionen im Rotationsprinzip Themen anmelden, diesmal hatte die SPD als erstes das Thema „Wir übernehmen Verantwortung in herausfordernden Zeiten: Hamburgs starke Stadtwirtschaft ist ein Garant der Daseinsvorsorge und verlässlicher Motor für Investitionen” angemeldet.
Hierbei ging es vor allem um den Rückkauf der Stadt von „Pflege und Wohnen“. Aus Sicht der SPD war es ein fataler Fehler von der CDU, diese soziale Einrichtung im Bereich Pflege , damals in ihrer Regierungsverantwortung zu verkaufen. Die Stadt hat das nun korrigiert und übernimmt damit wieder Verantwortung für diesen wichtigen Bereich.
Unsere Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer sagte dazu: „Pflege ist das große sozialpolitische Thema unserer Zeit. Es betrifft nahezu alle Familien und fordert diese auf besondere Weise.“
Ich fand es spannend, da diese Debatten eine gute Möglichkeit sind, die Meinungen, politischen Stellungen und Werte der Parteien zu erkennen.
Einen Tag darauf habe ich Marc Schemmel zunächst zu einem Podiumsgespräch im Lokstedter Corvey Gymnasium begleitet.
Der Titel des Termins lautete offiziell „Dialogveranstaltung“, und es waren auch Vertreter/innen anderer Parteien dabei. Dabei wurden Themen wie Gesundheit, Finanzpolitik, Bildung und Klimapolitik diskutiert, und die Schüler/innen des 10. Jahrgangs hatten einige konkrete Fragen vorbereitet.
Ich fand das Format sehr gut, da sich die Schüler/innen durch die Diskussion und im direkten Gespräch Meinungen über die Politiker/innen machen konnten.
Ich hätte mir nur gewünscht, dass die Schüler/innen etwas selbstbewusster und kritischer an die Sache herangegangen wären – ich bin davon überzeugt, dass auch sie alle Meinungen haben und den Politiker/innen ruhig etwas mehr „auf den Zahn fühlen“ hätten können.
Am selben Tag ging es dann wieder ins Rathaus, wo Marc Schemmel eine Kita-Gruppe aus Niendorf zu Gast hatte, die vier- bis fünfjährigen Kinder wurden erst durch die tollen Räumlichkeiten des historischen Rathauses geführt, danach gab es in einem Raum noch eine kleine Gesprächsrunde.
Am Freitag Abend hatte ich dann die Gelegenheit, Peter Tschentscher kennenzulernen. Unser Erster Bürgermeister war zu Gast im Lokstedter New Living Home, es war der Auftakt seiner Wahlkampftour durch alle 17 Wahlkreise für die Bürgerschaftswahl.
Zunächst gaben uns Marc Schemmel, Dafina Berisha, Guido Bäcker und SPD-Bundestagskandidat Wolfgang Schmidt die Möglichkeit, Fragen an sie zu stellen Hierbei ging es hauptsächlich um die Stärkung der Zentren in Lokstedt, Niendorf und Schnelsen und um die Mobilitätsausweitung.
Peter Tschentscher präsentierte dann seinen Plan für die Legislaturperiode 2025-2030, das umfasste viele Themen. Roter Faden dabei war aber das Motto “Hamburg vereint“, also alle Themenfelder als wichtig zu behandeln, sich nicht auf eine Sache zu fokussieren, wie z. B. entweder Klimawandel oder Wirtschaft, sondern sich mit beiden zu befassen und eine Lösung für beides zu finden.
Ich fand, dass Peter Tschentscher ein bemerkenswert guter Redner war und auch inhaltlich hat mir seine Rede echt gut gefallen, da er ebenfalls auf Kritik anderer Parteien eingegangen ist und diese auch noch mit Statistiken widerlegte.
2. Praktikumswoche
In der zweiten Woche habe ich dann überwiegend im Büro gearbeitet und bei vielen inhaltlichen Sachen mitgeholfen, zum Beispiel bei Recherchen zu bestimmten Themen, in der Parlamentsdatenbank und in der Parlamentarischen Dokumentation, sowie auch im täglichen Pressespiegel.
In der Parlamentsdatenbank sind alle Dokumente digital aufgeführt, die die Bürgerschaft betreffen, also Schriftliche Kleine Anfragen, Große Anfragen, Anträge, Protokolle, Senatsmitteilungen usw..
Die Parlamentarischen Dokumentation mit Sitz im Rathaus stellt u. a. einen täglichen Pressespiegel zur Verfügung, zunächst in einer Frühausgabe aus den lokalen Zeitungen wie z. B. das Abendblatt, die Morgenpost und aus den lokalen Seiten von Zeitungen wie die TAZ und die WELT.
Doppelter Wahlkampf
Natürlich war auch der derzeitige Wahlkampf ein großes Thema, auch dabei habe ich viel gelernt und auch ein paar Akteure und Akteurinnen kennengelernt, an erster Stelle natürlich Marc Schemmel, der seit 2015 Abgeordneter in der Bürgerschaft ist und bei der kommenden Wahl am 2. März wieder auf Platz 1 für den Wahlkreis 7 (Lokstedt-Niendorf-Schnelsen) kandidiert.
Bei einigen Treffen habe ich dann auch weitere Politiker/innen gesprochen, z. B. Dafina Berisha, die für die SPD Lokstedt auf Platz 2 der Wahlkreisliste 7 steht, sowie Guido Bäcker aus Niendorf, der auf Platz 39 der Landesliste kandidiert.
Das war für mich besonders interessant, weil ich als 16jähriger ja zum ersten Mal in meinem Leben bei den Bürgerschaftswahlen wahlberechtigt bin – allerdings in einem anderen Wahlkreis.
Peter Tschentscher hatte ich ja schon in meiner ersten Praktikumswoche kennengelernt, am Mittwoch in der zweiten Woche gab es dann auf YouTube online ein sogenanntes Triell zwischen unserem Ersten Bürgermeister und den beiden anderen Spitzenkandidaten, Katharina Fegebank von den Grünen und Dennis Thering von der CDU. Das Ganze war vom Hamburger Abendblatt und der Handelskammer organisiert, und ich habe mir das intensiv angeschaut.
Während Thering über die üblichen Themen wie Sicherheit, Wirtschaft und Verkehr sprach, hatte Peter Tschentscher eine viel weitere Themenspanne, da er zu den genannten auch noch Themen wie Klima, Wohnungsbau und Gesundheit einbrachte. Unser Bürgermeister machte klar, dass er eine Koalition mit der CDU ablehnt und mit den Grünen die bislang erfolgreiche Regierung weiterführen würde. Katharina Fegebank kämpft zwar als Spitzenkandidatin der Grünen auch für den Bürgermeisterposten, will aber ebenfalls wieder eine Koalition mit der SPD. Thering wollte keine Koalitionsaussagen treffen, denn es kämpfe erstmal jeder für sich.
Mir hat das Triell sehr gefallen, da es sehr sachlich geblieben ist und nicht zu einer „Schlammschlacht“ gekommen ist, wie das zum Teil auf Bundesebene zu beobachten ist.
Noch einmal zur Bundestagswahl am 23. Februar: Da darf ich leider noch nicht mitwählen, das darf man erst als 18jähriger. Das finde ich schade, denn es werden ja besonders auf Bundesebene Entscheidungen gefällt, die auch die Jugend und ihre Zukunft betreffen. SPD, Grüne und Linke treten schon seit Längerem dafür an, das Wahlalter auch bei diesen Wahlen auf 16 Jahre herabzusetzen, aber bislang hat sich vor allem CDU dagegen gesträubt, und so eine Änderung im Wahlgesetz kann nur mit einer Zwei Drittel-Mehrheit im Bundestag beschlossen werden.
In dem Zusammenhang habe ich auch Wolfgang Schmidt kurz kennengelernt, er ist der Kandidat der SPD für den Wahlkreis Eimsbüttel bei der Bundestagswahl, als Nachfolger für Niels Annen der das viele Jahre gemacht hat und nun andere Aufgaben wahrnehmen will. Wolfgang Schmidt ist aber nicht nur Wahlkreiskandidat, sondern ist zudem auf der Hamburger SPD-Landesliste bei der Bundestagswahl auf Platz 1.
Ich finde es auch nicht gut, dass die Hamburger und Hamburgerinnen innerhalb einer Woche zweimal wählen sollen, das ist für manche Menschen eine zusätzliche Belastung, vor allem für Ältere, die vielleicht nicht mehr ganz so gut zu Fuß sind und denen auch z. B. die Briefwahl etwas zu kompliziert ist.
Letztlich muss man sagen, dass die CDU auf Bundeseben nach dem Bruch der Ampelkoalition sehr stark darauf drängte, so wie früh wie möglich neu zu wählen und dabei nicht an die Menschen in Hamburg gedacht hat – und somit haben wir an zwei Sonntagen hintereinander in Hamburg Wahlen.
Und ich habe gelernt: Die Bürgerschaftswahl war lange geplant und konnte aus rechtlichen Gründen nicht vorgezogen werden. Das liegt vor allem daran, dass durch den Bruch der Ampel-Koalition und die damit verbundenen vorgezogenen Bundestagswahl einige Fristen verkürzt wurden.
So war der Listenschluss für alle Parteien für diese Wahlen erst am Montag, 20. Januar, und der Bundeswahlleiter konnte erst am Freitag, 24. Januar, die definitiven Listen verkünden und dafür dann erst den Druck der Stimmzettel auf den Weg bringen.
Briefwahl
Das alles hat u. a. auch Auswirkungen auf die Briefwahlen, für die Bundestagswahl wird das ganz schön knapp:
Man kann zwar jetzt schon dafür Briefwahl beantragen, entweder schriftlich über die Wahlbenachrichtigungen oder online, die Unterlagen, also die Stimmzettel für die Bundestagswahl bekommt man aber wahrscheinlich erst in der Woche ab 10. Februar.
Da die Wahlen am 23. Februar stattfinden, wird das also etwas eng, und vor allem sollten Leute, die in den Urlaub fahren wollen, besonders ins Ausland, sich das alles genau anschauen.
Eine sicherere Variante ist, in der Woche ab 10. Februar zu den Wahldienststellen zu gehen und dort direkt schon abzustimmen, das sind z. B. die Bezirksämter und auch die zentrale Wahldienststelle der Stadt am Gerhard-Hauptmann-Platz.
Bei den Bürgerschaftswahlen ist es anders, weil die regulär stattfinden und seit über einem Jahr geplant worden sind. Wenn man hier jetzt schon die Briefwahlunterlagen beantragt, kommen die ein paar Tage später an und man hat genügend Zeit, die ausgefüllten Unterlagen und Stimmzettel zurückzuschicken.
Und hier kann man auch schon jetzt zu den Wahldienststellen gehen und seinen Bürgerschaftskandidierenden seine Stimme geben.
Dazu muss man noch sagen, dass man bei der Bürgerschaftswahl auch eine Landesliste (gelbe Stimmzettel) und eine Wahlkreisliste (rote Stimmzettel) hat, auf der man jeweils 5 Kreuze machen darf. Die 5 Kreuze kann man auf der Landesliste einer Partei oder einem Kandidierenden komplett geben (das nennt man kumulieren), aber auch an mehrere Parteien oder Kandidaten verteilen (panaschieren).
Auf der Wahlkreisliste kann man mit seinen 5 Kreuzen nur Personen wählen, aber auch da entweder einen einzigen Kandidierenden oder auch hier verteilen.
Wichtig ist noch: Wenn man direkt bei den Wahldienststellen vorher schon wählen will, egal ob für die Bürgerschaft oder für den Bundestag, sollte man immer einen Reisepass oder Personalausweis dabei haben.
Abschließend kann ich sagen, dass das Praktikum mir großen Spaß gemacht hat und ich viel gelernt habe – zudem waren alle im Büro sehr sympathisch und nett.„