Volle Hütte – 30 Bürgerinnen und Bürger kamen ins Schweizer Haus, um mit mir über politische Themen zu „schnacken“.
Zunächst gab es von mir einen kurzen Einstieg zur aktuellen politischen Lage im Bund, in Hamburg und zu Themen aus dem Wahlkreis.
Weitgehende Einigkeit herrschte darüber, dass durch den öffentlichen Streit in der Ampel die vielen positiven Errungenschaften in den Hintergrund geraten, während negative Dinge viel mehr Raum bekommen.
Dabei konnte ich auf eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung, in Zusammenarbeit mit der Universität Trier, verweisen. Die Wissenschaftler haben eine Halbzeitbilanz der Ampel-Koalition zur Umsetzung des Koalitionsvertrages 2021 gezogen und sich dabei akribisch an die Fakten gehalten. Dabei kam heraus, dass die Ampel bereits knapp zwei Drittel (64 Prozent) ihres ambitionierten Koalitionsvertrages entweder umgesetzt (38 Prozent) oder mit der Umsetzung ihres Vertrages begonnen (26 Prozent) haben.
Auch in Hamburg haben wir sehr viel auf den Weg gebracht und mit einem Rekord-Haushalt besonders viel in die Mobilität, in die Bildung und in den Kampf gegen den Klimawandel investiert.
Und im Wahlkreis kommen auch viele ambitionierte Projekte voran, z. B. wird in Schnelsen die neue Campusschule entstehen, in Lokstedt wird die U5 über den Siemersplatz geführt und in Niendorf auf dem Tibarg die „Neue Mitte“ entwickelt.
Danach wurde in der Runde lebhaft diskutiert – auch hier gab es Unverständnis über die oftmals zu negative Sicht auf die Arbeit der Koalition in Berlin. Naturgemäß gab es dabei verschiedene Meinungen: Zum einen wurde eine offensivere und „lautere“ Kommunikation der SPD im Bund gewünscht, zum anderen die aus Sicht vieler Diskutanten nicht immer ausgewogene Berichterstattung mancher Medien kritisiert.
Und auch sonst beherrschten die großen Themen unsere Diskussionsrunde, z. B. die Frage der künftigen Energieversorgung oder unsere Aufstellung im Gesundheitswesen.
Auch über die jüngsten Ankündigungen des Senats, die Reederei MSC an der HHLA zu beteiligen, wurde lebhaft diskutiert. Viele sehen darin eine wichtige wirtschaftliche Stärkung unseres Hafens, gleichwohl gab es auch skeptische Stimmen und Hinweise darauf, dass viele offene Fragen noch zu klären seien.
Schön zu hören war dann, dass es zur derzeitigen Situation in unseren Stadtteilen wenig zu monieren gab. Ein Thema, das allerdings viele Anwesende bewegt, ist die Frage, wie Hamburg mit der weiter zunehmenden Anzahl von Geflüchteten umgehen soll. Gerade in unseren Stadtteilen wird bei Aufnahme und Integration enorm viel geleistet, aber an vielen Stellen gibt es auch Hinweise, dass man personell bei Betreuungs-, Beschulungs- oder Integrationsmaßnahmen an Grenzen stößt.
Nach der großen Diskussionsrunde ging es dann noch „von Tisch zu Tisch“, um über den restlichen Abend weitere Gespräche zu führen, um kleinere Probleme und Anliegen mitzunehmen und den Abend eben mit einem „Klönschnack“ ausklingen zu lassen.
Vielen Dank an alle, die da waren!