Stellungnahme zur geplanten Unterkunft auf dem P+R-Platz am Tibarg

Wir haben gestern in der SPD Niendorf die nachstehende Stellungnahme zur geplanten Unterkunft auf dem P+R-Platz am Tibarg beschlossen:

Stellungnahme der SPD Niendorf zur geplanten Unterbringung auf der P+R-Fläche am Tibarg

Hamburg steht bei der Unterbringung von Flüchtlingen weiterhin vor großen Herausforderungen: Wie der Senat am 7. Juli mitteilte, haben sich allein im 1. Halbjahr 2015 12.536 Personen in der Zentralen Erstaufnahme gemeldet und einen Asylantrag gestellt. 5.725 Flüchtlinge mussten in den ersten 6 Monaten öffentlich untergebracht werden. Damit wurden bereits zum Halbjahr die Zahlen des gesamten Vorjahres 2014 erreicht.

Allein im Juni 2015 sind 1.400 Flüchtlinge in Hamburg aufgenommen worden; in der vergangenen Woche zum Teil über 200 Personen pro Tag.

Im 1. Halbjahr 2015 wurden bereits zwölf neue Standorte mit insgesamt 3.285 Plätzen in Betrieb genommen; eine Einrichtung konnte um 140 Plätze erweitert werden. Damit hat Hamburg zurzeit 86 Standorte mit insgesamt 18.819 Plätzen zur Unterbringung von geflüchteten Menschen.

Zurzeit sind insgesamt 38 neue Standorte und sechs Erweiterungen mit insgesamt rund 9.000 Plätzen in Planung. Davon können bis zum Jahresende 2015 rund 4.000 Plätze in Betrieb genommen werden.

Um den kompletten Bedarf zu decken, werden noch rund 3.000 Plätze benötigt. Dabei entsteht insbesondere in den kommenden Wochen ein Engpass, der auch durch Notmaßnahmen geschlossen werden muss.

Hierfür werden zurzeit etliche Flächen geprüft. Dazu zählen zum Beispiel P+R-Parkplätze und andere befestigte Plätze.

Bislang zeichnet sich der Bezirk Eimsbüttel durch viele aktive Unterstützer-Initiativen für bestehende und geplante Unterkünfte aus. Gerade im Stadtteil Niendorf ist dies durch das von der Ev. Kirchengemeinde initiierte Bündnis „Wir für Niendorf“ vorbildlich gelungen. Viele Stadtteil-Akteure (Kirchen, Sportverein, Sozialverbände, Parteien, etc.) bringen sich hier ein. Gewerbetreibende des Stadtteils, die Tibarg-AG und das Tibarg-Center unterstützen die Initiative und leisten einen großen Beitrag für ein gutes Miteinander im Stadtteil.

Es gilt, auch künftig die Akteure und Menschen in den Stadtteilen „mitzunehmen“, wenn neue Standorte geplant werden. Nur so kann vor Ort Akzeptanz geschaffen werden.

Aufgrund der beschriebenen Notsituation in der Stadt, soll nun auch auf der P+R-Fläche am Tibarg kurzfristig eine Unterkunft errichtet werden. Eine vorherige Einbindung von örtlichen Akteuren und der Politik hat dabei nicht stattgefunden.

Hierzu stellt die SPD Niendorf fest:

1. Angesichts des weiteren Anstieges von Flüchtlingszahlen und der aktuellen Notsituation unterstützen wir weiterhin auf allen Ebenen die Bemühungen für menschenwürdige, öffentliche Unterbringungen in der Stadt zu sorgen.
2. Auch im Stadtteil Niendorf sollten wir – wie viele andere Hamburger Stadtteile – bereit sein, weitere Flüchtlinge aufzunehmen. Den Standort auf dem P+R-Platz Niendorf Markt sehen wir für dieses Vorhaben allerdings kritisch, weil der P+R-Platz für die Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr sowie für das Stadtteilzentrum und den Einzelhandel am Tibarg wichtig ist und er eine hohe Auslastung aufweist. Alternative Flächen – insbesondere auch nicht genutzte Gewerbeflächen oder privat angebotene Flächen – sollten – wenn möglich – vorrangig genutzt werden. Grünachsen, Landschafts- und Naturschutzgebiete dürfen auf keinen Fall in Anspruch genommen werden. Bei einer Realisierung der P+R-Fläche werden wir uns selbstverständlich – wie bei anderen Standorten auch – zusammen mit weiteren Akteuren für eine Integration der Menschen und der Einrichtung in den Stadtteil engagieren.
3. Wir haben Verständnis dafür, dass die behördlichen Stellen derzeit unter hohem Druck dafür sorgen müssen, dass überall in der Stadt schnell verfügbare Flächen gefunden werden. Dies entbindet aber nicht davon, dass die behördlichen Stellen dafür Sorge zu tragen haben, dass vor Ort über die Vorhaben frühzeitig und umfassend informiert wird. Insbesondere sind von den behördlichen Stellen diejenigen Akteure vor Ort einzubinden und zu informieren, die sich bisher schon im Stadtteil für die Integration von Flüchtlingen engagieren, wie die Initiative „Wir für Niendorf“, sowie die Akteure, die von den jetzigen Vorhaben besonders betroffen sind, hier vor allem das BID Tibarg und die Tibarg-AG, die Geschäftsleute sowie natürlich insbesondere die angrenzenden Anwohnerinnen und Anwohner, die alle berechtigterweise viele Fragen zu den Planungen haben. Bezirksamt und zuständige Fachbehörde sind aufgefordert, dieser Informations- und Kommunikationspflicht nachzukommen.