Aktuelles aus der Bürgerschaft: Corona-Notbremse, Kinder- und Jugendhilfe, Härtefall-Finanzierung für Unternehmen, Düngeverordnung
In der Bürgerschaftssitzung wurde gestern erneut über die Hamburgische Corona-Eindämmungsverordnung debattiert. Parallel zur Sitzung hat der Deutsche Bundestag mehrheitlich Änderungen im Infektionsschutzgesetz beschlossen. Diese sogenannte „Bundes-Notbremse“ sieht bundesweit einheitliche Verschärfungen der Corona-Maßnahmen vor, sobald bestimmte Inzidenzwerte erreicht werden. Überschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner, sollen nächtliche Ausgangssperren in Kraft treten. Bei einem Wert […]