Aktuelles aus der Bürgerschaft: Debatte zur „Inneren Sicherheit“, Reform der Schuldenbremse, Stärkung der Schulaufsicht, Förderung Veteranentag, „Toiletten für Alle“, tierschutzfreundliche Hundesteuer
In der Aktuellen Stunde der gestrigen Bürgerschaftssitzung nutzte die rechtspopulistische AfD einmal mehr eine Debatte, um zu versuchen, Ängste in der Bevölkerung in Bezug auf die innere Sicherheit zu schüren. Fernab von Fakten wurden von den Rechtspopulisten, deren Landesverbände mittlerweile in vielen Fällen als gesichert rechtsextrem eingestuft werden, einzelne Fälle herausgestellt, um mit pauschalen Verbaleskapaden […]
Aktuelles aus der Bürgerschaft: Soziale Wohnungs- und Bodenpolitik, Schutz vor Mieterhöhungen, Deutschlandticket für Studierende, Barrierefreiheit in öffentliche Toiletten
Zu Beginn der heutigen Bürgerschaftssitzung ergriff Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit das Wort und gedachte der Opfer und Verletzten des schrecklichen Amoklaufs vor drei Wochen. Anschließend hielt Veit dann eine beeindruckende Rede zu den Lehren aus 90 Jahren Gleichschaltungsgesetz und der notwendigen Haltung, die es für die Bewahrung unserer Demokratie braucht. Im weiteren Verlauf der Sitzung haben […]
Aktuelles aus der Bürgerschaft: Gedenken an Opfer der Sturmflut 1962, Maßnahmen gegen steigende Kosten bei Mieten, Energie und HVV, Verkehrssicherheit, öffentliche Toiletten, neuer Uni-Präsident, Erleichterungen für Studierende
Am 16. Februar 1962 wurden Hamburg und Norddeutschland von einer außergewöhnlich schweren Sturmflut getroffen. Ein Sechstel des Hamburger Stadtgebietes wurde überflutet, viele Menschen verloren ihr Leben. Um den Opfern dieser Katastrophe am 60. Jahrestag zu gedenken, hielt unsere Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit zu Beginn der aktuellen Sitzung eine Rede. Abends fand eine Gedenkfeier in Kirchdorf-Wilhelmsburg, am […]