Die Bürgerschaftssitzungen standen in dieser Woche unter dem Schatten des Todes unserer Kultursenatorin Barbara Kisseler. Die Senatorin verstarb vergangenen Freitag nach langer schwerer Krankheit im Alter von 67 Jahren, vor dem Eintritt in die Tagesordnung wurde ihrer am Mittwoch in einer Schweigeminute gedacht. Die Berufung von Barbara Kisseler als Kultursenatorin 2011 war ein Glücksfall für unsere Stadt. Sie hat sich um Hamburg in herausragender Weise verdient gemacht und u. a. maßgeblich dafür gesorgt, den Bau der Elbphilharmonie auf die richtige Bahn zu setzen. Umso tragischer ist es, dass sie die Eröffnung des Konzerthauses nun nicht mehr persönlich miterleben kann.
Ein historisches Ereignis wurde dann am Donnerstag gewürdigt: Vor 70 Jahren, am 13. Oktober 1946, gab es die erste freie Bürgerschaftswahl nach dem Ende des Nationalsozialismus. Immerhin 17 der 110 gewählten Abgeordneten der ersten Stunde waren Frauen, die eine besondere Rolle spielten: Sie wollten die Lebensbedingungen der Menschen in der durch den Weltkrieg stark zerstörten Stadt konkret verbessern und haben sich vor allem um die Leidensthemen Gesundheit, Ernährung oder Flüchtlingspolitik gekümmert. Mit einer kostenlosen Broschüre erinnert die Landeszentrale für politische Bildung jetzt an die „Frauen der ersten Stunde“, die Bürgerschaft plant zudem einen Festakt am 25. November aus Anlass des Jubiläums.
In der aktuellen Tagespolitik standen dieses Mal Wissenschaftsthemen im Vordergrund, u. a. ging es um den größten Röntgenlaser der Welt unter dem DESY-Gelände in Hamburg-Bahrenfeld.
Die internationale Großforschungseinrichtung European XFEL, an der elf europäische Länder beteiligt sind, hat jetzt mit der Inbetriebnahme des 3,4 Kilometer langen unterirdischen Röntgenlasers begonnen. Dies wird mehrere Monate in Anspruch nehmen und Wissenschaftler werden erstmals im Sommer 2017 Experimente durchführen können. Der Röntgenlaser wird dann extrem kurze und helle Röntgenlichtblitze erzeugen, die neue Einblicke in Strukturen und schnelle Abläufe im Nanokosmos ermöglichen. Die Anwendungen reichen von der Strukturbiologie über Chemie, Physik und Materialwissenschaften bis hin zu Umwelt- und Energieforschung oder der Erkundung von Zuständen, wie sie im Inneren von Planeten herrschen.
Außerdem haben wir in der Bürgerschaft nicht nur den Vollzug eines weiteren Schrittes zur Ansiedlung des Max Planck-Instituts für Struktur und Dynamik der Materie (SDMA) beschlossen, sondern auch die erste Tranche des für die nächsten zwei Jahre geplanten Mittelaufwuchses für Wissenschaft und Hochschulen in Höhe von insgesamt 40 Millionen Euro. Während der Großteil dieser Mittel für den kommenden Doppelhaushalt 2017/2018 vorgesehen ist, sollen acht Millionen Euro bereits für das Jahr 2016 bewilligt werden. Profitieren werden davon die kleinen Hochschulen HafenCity-Universität (HCU), die Hochschule für Musik und Theater (HfMT) und die Hochschule für Bildende Künste (HfBK) sowie die Staats- und Universitätsbibliothek (SUB) und die Landesforschungsförderung.
Des Weiteren ging es um den Ausbau des StadtRad-Angebotes. Im Mai 2015 wurde auf unsere Initiative die vierte Ausbaustufe für 70 neue StadtRad-Stationen beschlossen, mit denen auch weitere Stadtteile erstmalig an das Netz angebunden wurden. Eine entsprechende aktuelle Senatsmitteilung machte nun deutlich, welche Anstrengungen die Stadt unternommen hat, um mehr Hamburgerinnen und Hamburgern das Fahren mit dem StadtRad möglich zu machen. Rund 40.000 Nutzerinnen und Nutzer kann das StadtRad jeden Monat verzeichnen, über 2,5 Millionen Fahrten pro Jahr. Mehr als 300.000 Kunden haben sich in Hamburg für die Nutzung registriert. Dabei wurden auch die Bezirke breit beteiligt: Mehr als die Hälfte aller neuen Stationen konnte so auf Grundlage von Empfehlungen und Wünschen aus den Bezirken errichtet worden – auch bei uns im Wahlkreis, u.a. am Siemersplatz, am Tibarg und in Niendorf-Nord. Einige Stationen werden noch bis Mitte 2017 im Rahmen von Straßenbaumaßnahmen eingerichtet, dann ist der StadtRad-Ausbau bis zum Ende der Vertragslaufzeit mit dem Betreiber DB Rent abgeschlossen. Für die Zeit danach haben wir uns aber auch eine Erweiterung des Angebotsspektrums vorgenommen. Im Rahmen der Neuausschreibung für den Zeitraum ab 2019 werden u. a. neue Angebote wie zum Beispiel Pedelecs oder Lastenfahrräder in das Programm aufgenommen.
Das geplante Volksbegehren „Rettet den Volksentscheid“ wurde jetzt vom Hamburgischen Verfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft und darf somit nicht durchgeführt werden.
Das Gericht kritisierte vor allem, dass zu viele Änderungen auf einmal zur Abstimmung gestellt werden, die nicht miteinander zusammenhingen. Die Bürger hätten dadurch keine Klarheit mehr, worüber sie eigentlich abstimmen. Ebenso wird die Forderung nach einer niedrigeren Mindestbeteiligung der Wahlberechtigten bei Volksabstimmungen bemängelt: Eine kleine Minderheit der Wahlberechtigten könne sonst Gesetzesänderungen oder sonstige politische Richtungsentscheidungen erwirken. Besonders die von der Initiative gewollte Absenkung der Mindestzustimmung bei einem Volksentscheid auf weit unter 20 Prozent hätte die demokratische Legitimation solcher Verfahren in Zweifel gezogen.
Entgegen immer wieder aufkommender Kritik, in Hamburg tue sich zu wenig im Bereich „Sozialer Wohnungsbau“, belegen aktuelle Zahlen unsere großen Anstrengungen auf diesem Gebiet: Hamburg hat im vergangenen Jahr mehr Sozialwohnungen pro Einwohner gebaut als jedes andere Bundesland. Je 100.000 Einwohner seien 114,19 Sozialwohnungen bewilligt worden, heißt es in der Antwort des Senats auf eine Anfrage meines Fraktionskollegen Dirk Kienscherf. Mit großem Abstand folgen Nordrhein-Westfalen (31,25) und Berlin (28,81) auf den Plätzen zwei und drei. Zudem habe Hamburg die von der Bundesregierung für 2015 bereitgestellten Bundesmittel zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus in vollem Umfang in Höhe von 9,58 Millionen Euro abgerufen. Hamburg gilt seit einigen Jahren als Vorbild beim Wohnungsbau, 2015 wurden 8521 Wohnungen fertiggestellt, darunter waren 2041 Sozialwohnungen. Zudem wurde mit der Wohnungswirtschaft und den Bezirken der Bau von jährlich rund 10.000 Wohnungen vereinbart, darunter weitere 3000 Sozialwohnungen. Das würde einer Quote von 167,84 Einheiten pro 100.000 Einwohner entsprechen und damit dem Zehnfachen des Bundesdurchschnitts.