Verfassungsausschuss befasst sich mit Volksinitiative für verbindliche Bürgerbegehren
Heute stand endlich der erste Ausschusstermin in dieser Legislatur an. Im Ausschuss „Verfassung, Geschäftsordnung und Wahlprüfung“ hatten wir im Festsaal des Rathauses die Volksinitiative für die „Verbindlichkeit von Bürgerbegehren“ zu Gast, die uns ihre Anliegen präsentierte. Sie fordern u. a., dass Bürgerbegehren auf Bezirksebene ab dem Tag ihrer Anmeldung nicht mehr verhindert werden dürfen. Vor allem […]
„Sport im Freien für alle Sportarten wieder möglich – Abstand halten bleibt oberste Sportlerregel“
Der Senat hat heute neue Lockerungen für den Sport beschlossen. Nachstehend dazu die heutige Pressemitteilung des Senats: Nach den ersten Lockerungen im Bereich des Sports in der vergangenen Woche hat der Hamburger Senat am Dienstag eine weitere Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung beschlossen, die eine weitgehende Öffnung des Sportbetriebs in der Hansestadt ermöglicht. Demnach können alle öffentlichen und […]
Hamburg lockert Corona-bedingte Einschränkungen – grundlegende Kontaktbeschränkungen gelten weiter
Nachstehend die Pressemitteilung zu den heutigen Beschlüssen des Senats: „Der Hamburger Senat hat heute weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen beschlossen, die größtenteils ab dem morgigen 13. Mai 2020 gelten. Die Regelungen betreffen insbesondere Treffen von Familien im öffentlichen Raum, Besuche in Pflegeeinrichtungen, Geschäfte, Hotels und Gastronomie, Schulen und Kitas, Sport und Tourismus. Mit der ab dem […]