Aktuelles aus der Bürgerschaft: Bürgergeld, Einigung mit Volksinitiative, Tempo 60, Straßenzustandsbericht, Hafenentwicklungsplan, Haus der Bürgerschaft
In der aktuellen Stunde der heutigen Bürgerschaftssitzung wurde zunächst ein bundespolitisches Thema debattiert: die Einführung eines Bürgergeldes. Das Bürgergeld ist aus unserer Sicht sozial gerecht und wirtschaftlich vernünftig, es soll an die Stelle der bisherigen Grundsicherung für Arbeitssuchende („Hartz IV“) treten. Das Bürgergeld legt den Fokus stärker auf Qualifizierung, Förderung und Anreiz zu einer nachhaltigen […]
Wahlkreis-Besuch im Rathaus
Zur heutigen Bürgerschaftssitzung durfte ich wieder eine BesucherInnen-Gruppe aus dem Wahlkreis begrüßen, mit der ich mich nach einer Rathaus-Führung im Bürgersaal über aktuelle politische Themen und Anliegen aus unseren Stadtteilen austauschen konnte. Unter anderem haben wir über den sozialen Wohnungsbau in Hamburg und auch über die Volksinitiative „Keine Profite mit Boden und Miete“ gesprochen. Mit […]