Aktuelles aus der Bürgerschaft: Demokratische Lösungen statt Spaltung, Schwangerschafts-abbrüche legalisieren, Aufarbeitung NSU-Morde, Schutz für ältere Verbraucher:innen, Sicherheit im Hafen, Erleichterung für Großraum- und Schwerlasttransporte
In der Aktuellen Stunde der Bürgerschaftssitzung versuchte die AfD einmal mehr, mit rechtspopulistischen Phrasen Stimmung zu machen, „Deutschland sei ein industrieller Trümmerhaufen“ oder auch ihr großes Lob für Donald Trump. Alle demokratischen Fraktionen waren sich insofern einig, dass die AfD nur auf Spaltung setzt und keine politischen Lösungen anbietet. Unser Fraktionschef Dirk Kienscherf Richtung sagte […]