In der Aktuellen Stunde der Bürgerschaftssitzung versuchte die AfD einmal mehr, mit rechtspopulistischen Phrasen Stimmung zu machen, „Deutschland sei ein industrieller Trümmerhaufen“ oder auch ihr großes Lob für Donald Trump.
Alle demokratischen Fraktionen waren sich insofern einig, dass die AfD nur auf Spaltung setzt und keine politischen Lösungen anbietet. Unser Fraktionschef Dirk Kienscherf Richtung sagte in Richtung der rechten Ecke: „Sie wollen das demokratische System beseitigen – sie sind die Rattenfänger der Nation!“
Aus unserer Sicht brauchen die Menschen hierzulande eine Politik, die vereint statt gegeneinander ausspielt. Somit gerät das Ziel, gemeinsam nach Lösungen für Probleme zu suchen, leider manches Mal in den Hintergrund.
Des Weiteren auf unsere Anmeldung hin das Thema „Legale Schwangerschaftsabbrüche ermöglichen und §218 StGB abschaffen“ debattiert.
Unsere Position ist klar, so wie auch die mit an die 80 Prozent überwältigende Mehrheit der Bevölkerung: Selbstbestimmte Familienplanung beinhaltet, sich bis zur 12. Woche für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden zu können. Wir halten es für die persönliche Entscheidung der Schwangeren, ob sie die Schwangerschaft fortsetzen will oder nicht, und auch die Fachwelt liegt auf der gleichen Linie.
Und so sagte unsere gleichstellungspolitische Sprecherin, Gaby Dobusch: „Die Neuregelung für Schwangerschaftsabbrüche ist absolut notwendig, damit für ungewollt Schwangere endlich sowohl eine medizinische Versorgung als auch der Zugang zu verlässlichen Informationen sichergestellt werden kann. Mit rückwärtsgewandten CDU-Männern wie Friedrich Merz droht ein Rückfall in das letzte Jahrhundert. Alle lang überfälligen Vorhaben stünden auf der Kippe.“
Weitere Informationen in Kürze:
Im Zuge der NSU-Aufarbeitung haben wir eine wissenschaftlicher Studie auf den Weg gebracht. Damit sollen die Geschehnisse und Ermittlungen rund um den Mord an dem Gemüsehändler Süleyman Taşköprü im Jahr 2001 durch die Terrororganisation „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) in Hamburg intensiv aufgearbeitet werden. Das Projekt wurde 2023 beschlossen und nun nach einem sorgfältigen Auswahlverfahren an die Ruhr-Universität Bochum gegeben. Zur Umsetzung wird der Senat aufgefordert, u. a. die Kosten der Untersuchung in Höhe von 900.000 Euro zu übernehmen.
Des Weiteren wollen wir einen besseren Schutz für ältere Verbraucherinnen und Verbraucher erreichen, vor allem im Banken- und Versicherungswesen. Hier stoßen sie häufig auf Altersgrenzen, die sie benachteiligen, sei es bei der Vergabe von Krediten oder im Versicherungsschutz. Um dieser Form der Altersdiskriminierung entgegenzuwirken, fordern wir den Senat auf, sich im Rahmen der geplanten Novellierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) für mehr Transparenz und Gleichbehandlung in diesen Bereichen einzusetzen. Gleichzeitig sollen Bildungs- und Beratungsangebote für Verbraucherinnen und Verbraucher über altersdiskriminierende Geschäftspraktiken ausgebaut werden.
Mit einem weiteren Antrag setzen wir uns dafür ein, dass die Ladungssicherung, das sogenannte Laschen, im Hamburger Hafen durch qualifizierte Fachkräfte erfolgt, um die Sicherheit im maritimen Gütertransport zu erhöhen und Arbeitsplätze zu sichern. Dabei sollen die Einhaltung hoher Sicherheitsstandards und die regelmäßige Qualifizierung im engen Dialog mit den Unternehmen und Beschäftigten weiter gestärkt werden.
Ebenso wollen wir mit einem Antrag Großraum- und Schwerlasttransporte erleichtern. Diese sind von hoher Bedeutung für die Hamburger Wirtschaft, und zugleich stehen die Logistikunternehmen in der Praxis vor großen Herausforderungen, etwa weil Genehmigungsverfahren oft komplex sind und viel Zeit in Anspruch nehmen. Hier wollen wir u. a. erreichen, dass Genehmigungen künftig schneller erteilt werden können.
Weitere Informationen gibt es hier: https://www.spd-fraktion-hamburg.de/presse/pressemitteilungen