Aktuelles aus der Bürgerschaft: Reform der Schuldenbremse
In der gestrigen Bürgerschaftssitzung wurde in der Aktuellen Stunde über die große Bedeutung der reformierten Schuldenbremse und des neugeschaffenen Sondervermögens Infrastruktur für den Bund und auch für unsere Stadt debattiert. Die durch die jüngste Änderung des Grundgesetzes – mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag – ermöglichte Reform der Schuldenbremse und durch die Schaffung eines Sondervermögens […]