In der gestrigen Bürgerschaftssitzung wurde in der Aktuellen Stunde über die große Bedeutung der reformierten Schuldenbremse und des neugeschaffenen Sondervermögens Infrastruktur für den Bund und auch für unsere Stadt debattiert.
Die durch die jüngste Änderung des Grundgesetzes – mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag – ermöglichte Reform der Schuldenbremse und durch die Schaffung eines Sondervermögens in Höhe von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur werden nun wichtige Zukunftsinvestitionen im Bund, in den Ländern und damit auch in Hamburg möglich. Bereits im Frühjahr 2024 hatten wir ein entsprechendes Investitionspaket und eine Reform der Schuldenbremse gefordert.
Die bisherige starre Schuldenbremse gefährdete und verhinderte dringend notwendige Inventionen in moderne Verkehrsinfrastruktur, klimaneutrale Energieversorgung und Klimaschutz, in Wissenschaft und Forschung, Digitalisierung sowie in die Transformation unserer Wirtschaft.
Die jüngsten weltpolitischen Entwicklungen, die wirtschaftliche Stagnation in Deutschland oder die erheblichen Sanierungs- und Modernisierungsbedarfe bei der Infrastruktur – dies alles zeigt die große Notwendigkeit großer struktureller Entscheidungen, um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und den Wohlstand kommender Generationen zu sichern.
Als SPD haben wir im Bund und in der Hamburgischen Bürgerschaft wiederholt eine Reform der Schuldenbremse und ein Sondervermögen gefordert. Es ist gut, dass die Union nun auch zu diesem überfälligen Schritt bereit war. Besser und ehrlicher wäre es gewesen, diese Notwendigkeit schon vor der Bundestagswahl offen anzuerkennen und zu handeln.
Aber der Blick geht nun nach vorne: Wir wollen die durch die Grundgesetzänderung beschlossenen zusätzlichen finanzpolitischen Spielräume auch in Hamburg nutzen – und darauf drängen, dass der Bund nun zügig die für Hamburg wichtigen Finanzmittel bereitstellt, Planungen vorantreibt und vor allem den Hamburger Hafen aufgrund seiner bundesweiten Bedeutung endlich ausreichend unterstützt.
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