Der Koalitionsvertrag zwischen der Union und der SPD im Bund wurde vorgelegt. Dies ist ein entscheidender Schritt zur Bildung einer neuen handlungsfähigen Regierung. Bevor der Vertrag allerdings in Kraft tritt, stimmen nun die SPD-Mitglieder über die Einigung ab.
Das Votum ist dabei für die Zukunft des Landes von entscheidender Bedeutung. Natürlich ist nach der verlorenen Bundestagswahl eine Koalition mit der Union keine „Liebesheirat“, aber die SPD stellt sich – wieder einmal – in schwierigen Zeiten der Verantwortung und hat in vielen wichtigen Politikfeldern gute Verhandlungsergebnisse erzielt.
So wird endlich kräftig in die Infrastruktur investiert: 500 Milliarden Euro für Schulen, Kitas, Klimaschutz, Wohnungsbau und sichere Jobs – Investitionen, die wir auch in Hamburg zur Umsetzung wichtiger Projekte benötigen.
Das Rentenniveau wird gesichert, mehr bezahlbare Wohnungen werden gebaut, der Mindestlohn von 15 Euro kommt, Familien sollten stärker entlastet werden, die Mietpreisbremse bleibt und das Deutschlandticket wird verlängert.
Aber natürlich gibt es auch Bereiche, wo Kompromisse eingegangen werden mussten, wo wir uns mehr gewünscht hätten oder die für uns politisch schwer zu vertreten sind.
Das gehört in Koalitionen dazu, aber mit den Erfahrungen aus der „Ampel-Zeit“ sollte gesehen werden, dass die kommende Regierung in den nächsten Jahren ein möglichst geschlossenes Bild abgibt und verloren gegangenes Vertrauen von den politischen Rändern zurückgewinnt.
Unsere Demokratie ist von außen und von innen unter Druck, daher braucht es jetzt eine verlässliche Regierung, in der es von zentraler Bedeutung ist, dass die SPD ihre Perspektive für das Land weiter einbringt.
Eine gute Übersicht aus SPD-Perspektive zu den wichtigsten Fragen, Themen, möglichen Kritikpunkten zum Koalitionsvertrag gibt es hier: https://www.spd.de/fileadmin/Bilder/Mitgliedervotum/FAQ_Mitglieder_KoaV.pdf
Der Vertrag selbst findet sich hier: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag2025_bf.pdf