In der letzten Bürgerschaftssitzung vor der Sommerpause stand neben wichtigen politischen Debatten das Gedenken im Mittelpunkt: Die Bürgerschaft erinnerte an Süleyman Taşköprü, der vor 25 Jahren vom rechtsextremen NSU ermordet wurde.
Unsere Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit fand passende Worte: „Heute gedenken wir dem Hamburger Süleyman Taşköprü und sprechen seiner Familie unser tiefes Mitgefühl aus. Die Wunden des Verlustes kann die Zeit nicht heilen. Doch was wir, als Parlamentarier:innen, heute tun können, ist: Verantwortung übernehmen und anzuerkennen, dass die behördlichen Strukturen in unserer Hansestadt damals auf dem rechten Auge blind waren. Wir müssen dafür sorgen, dass institutioneller und gesellschaftlicher Rechtsextremismus in Zukunft keinen Platz mehr hat.“
Außerdem wurde in der Aktuellen Stunde über besseren Schutz vor sexualisierter Gewalt diskutiert. Im Fokus steht das Prinzip „Nur Ja heißt Ja“: Sexuelle Selbstbestimmung bedeutet, dass Zustimmung die Grundlage jeder sexuellen Handlung sein muss – Schweigen darf keine Zustimmung sein. Ziel ist ein Sexualstrafrecht, das Betroffene besser schützt und ihre Lebensrealität stärker berücksichtigt.
Im Fortgang der Sitzung haben wir dann mit Anträgen wichtige Themen vorangebracht:
Wir setzen uns dafür ein, die Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen gegen die „Soziale Erhaltungsverordnungen“ zu verschärfen. Diese sind ein zentrales Instrument, um bezahlbaren Wohnraum in Hamburg zu schützen und Verdrängung in Quartieren entgegenzuwirken. Unser Ziel ist es, auf Bundesebene deutlich höhere Bußgelder für ungenehmigte Luxussanierungen zu erwirken.
Hintergrund: In Hamburg gelten Soziale Erhaltungsverordnungen derzeit in 16 Gebieten, in denen rund 320.000 Menschen leben. Bauliche Maßnahmen, die zu Verdrängungseffekten führen können, unterliegen dort besonderen Genehmigungspflichten. Verstöße gegen diese Vorgaben können bislang mit bis zu 30.000 Euro geahndet werden. Dieser Bußgeldrahmen ist angesichts der Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt vielfach nicht mehr ausreichend, um eine abschreckende Wirkung zu entfalten.
Des Weiteren wollen wir die Arbeit des Landesintegrationsbeirats erstmals auf eine gesetzliche Grundlage stellen. Menschen mit Migrationsgeschichte sollen auch künftig eine starke und verlässliche Stimme in Hamburgs Politik haben. Wir müssen die Beteiligung von Menschen mit Migrationsgeschichte dauerhaft stärken und die bewährte Arbeit des Beirats langfristig absichern.
Und: Wir werden die finanziellen Voraussetzungen für die technische Umsetzung des Hamburgischen Lobbyregisters schaffen. Die Einführung des Registers wurde in der letzten Legislaturperiode beschlossen, nun sollen bis zu 621.000 Euro für den Aufbau der digitalen Fachanwendung und der erforderlichen IT-Infrastruktur bereitgestellt werden
Zudem soll die ökologische Aufwertung der Alster durch gut abgestimmte Maßnahmen weiter vorangebracht werden. Die Außenalster ist eines der prägendsten Hamburger Gewässer, steht jedoch mit ihren Ufer- und Flachwasserbereichen durch intensive Nutzung, befestigte Uferstrukturen und ökologische Belastungen unter Druck.
Ebenso wird jetzt geprüft werden, welche Wildtier-Auffangstationen offiziell anerkannt und somit bei ihrer Arbeit unterstützt werden können. Bisher gibt es in Hamburg noch keine staatlich anerkannten Auffangstationen für verletzte und hilfsbedürftige Wildtiere. Ihre Versorgung wird stattdessen häufig von privaten Initiativen und Vereinen übernommen.
Weitere Infos in Kürze:
Der Senat hat jüngst die Historikerin Dr. Anna von Villiez als neue Beauftragte für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus vorgestellt. Dieses ist von großer Bedeutung für unsere Stadt, und deshalb freuen wir uns, dass mit Dr. Anna von Villiez eine ausgewiesene Expertin diese wichtige Aufgabe übernimmt. Für ihre Arbeit zum Schutz und zur Förderung jüdischen Lebens sowie im entschlossenen Kampf gegen Antisemitismus wünschen wir ihr alles Gute und viel Erfolg.
Weitere Infos gibt es hier: https://www.spd-fraktion-hamburg.de/presse/pressemitteilungen
Und hier der Bericht über die Aktuelle Stunde von unserer Schulpraktikantin Fenja Rögler:
Am Mittwoch war ein sehr interessanter Praktikumstag, denn ich hatte die Möglichkeit, erneut die Aktuelle Stunde der Bürgerschaft mitzuverfolgen. Da ich schon einmal im Rahmen meines Praktikums einer Aktuellen Stunde beiwohnen durfte, kannte ich mich schon ein bisschen aus.
Bevor die Aktuelle Stunde begann, gedachte Carola Veit der Opfer der rechtsextrem motivierten Mordserie des NSU.
Dabei erinnerte sie auch an die gravierenden Versäumnisse bei den damaligen Ermittlungen. Sie machte deutlich, wie mangelhaft die polizeilichen Ermittlungen waren und wie über Jahre, die Möglichkeit eines rechtsextremen Hintergrunds außer Acht gelassen wurde. Außerdem stellte sie das Forschungsprojekt vor, das die Akten nun endlich aufarbeiten soll. Es gehe darum, einen Schlussstrich zu verhindern, so Carola Veit.
Das eigentliche Thema der Aktuellen Stunde, angemeldet von den Grünen, war die Verschärfung des Sexualstrafrechts mit dem Grundsatz „Nur Ja heißt Ja“. Den Anfang machte Justizsenatorin Anna Gallina, sie machte deutlich wie viele Schutzlücken das jetzige Sexualstrafrecht hat. Wenn das Opfer keinen sichtbaren Widerspruch zeigt, werden Täter häufig freigesprochen. Zudem sieht das Strafrecht aktuell keine zusätzliche Bestrafung bei sexuell motivierten Morden vor.
Sarah Timmann (SPD) zeigte daraufhin, dass zurzeit immer noch die Opfer gefragt werden, warum sie sich nicht gewehrt haben, anstatt die Täter zu fragen, wo denn die Zustimmung sichtbar war. Hinzu kommt, dass 40 bis 70 Prozent der Opfer in eine Schockstarre verfallen und sich so nicht wehren können. Diese Lücken sollen mit dem neuen Gesetz geschlossen werden.
Die CDU war abgeneigt, sie würden gute Gesetze machen wollen, keine guten Gefühle auslösen. Man müsse bei dem Thema präzise, aber nicht emotional sein. Außerdem behaupteten sie, die Schockstarre wäre schon in dem jetzigen Gesetz erfasst. Die Zwischenfrage von Timmann, warum die Schockstarre häufig übergangen werde, konnte die CDU auch nicht so recht erklären. Aber was deren Redner/-innen anscheinend ganz genau wussten, war, dass die Unschuldsvermutung durch „Ja heißt Ja“ in Gefahr gerät.
Frau Zagst von den Grünen erklärte daraufhin, dass die Unschuldsvermutung natürlich bestehen bleibt und fasste den Kern der Initiative sehr gut zusammen: „Schweigen ist kein Ja. Erstarren ist kein Ja. Etwas aus Angst oder Überforderung über sich ergehen zulassen, ist kein Ja. “
Die AfD setzte dem Ganzen die Krone auf, indem sie, mal wieder, die Ausländer verantwortlich machte. Die meisten Vergewaltiger seien Ausländer, man müsse deshalb ausländische Täter abschieben. Außerdem kam aus ihren Reihen, dass das Gesetz die Vergewaltigungen nicht stoppen würde. Man müsse die Wirklichkeit bekämpfen und nicht einen halben Satz im Gesetzbuch ändern – was aber genau die „Wirklichkeit“ aus ihrer Sicht ist, wurde nicht ganz klar.
Die Linken sprachen sich auch stark für „Ja heißt Ja“ aus und waren außerdem für mehr Kapazitäten im Beratungsdienst und in den Frauenhäusern.
Meiner Meinung nach ist es geradezu lächerlich, dass wir 2026 darüber immer noch diskutieren müssen und nicht bei einer einheitlichen Fürsprache sind. Das jetzige Gesetz reicht aus meiner Sicht schlichtweg nicht.