Wichtige Debatten für Stadt und Land standen heute im Mittelpunkt der Bürgerschaftssitzung:
In der Aktuellen Stunde ging es um das Thema „Gemeinsam Hamburg krisenfest machen – Sicherheit, Resilienz und Schutz kritischer Infrastruktur stärken“. Wir wollen den Bevölkerungsschutz und den Schutz kritischer Infrastruktur weiter stärken. Die Übung „Red Storm Charlie“ hat gezeigt, wie wichtig es ist, dass Feuerwehr, Polizei, Hilfsorganisationen, Behörden, Kliniken, Unternehmen und Bundeswehr ihre Abläufe kennen und im Krisenfall verlässlich zusammenarbeiten. Diese Zusammenarbeit funktioniert nicht von allein, sie muss immer wieder geübt werden. Es geht um verantwortungsvolle Krisenvorsorge und zwar für ganz unterschiedliche Szenarien, vom schweren Unwetter bis zum Blackout.
Auch das mögliche AfD-Verbotsverfahren war heute. Gemeinsam mit Grünen und Linken haben wir beantragt, zeitnah eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzusetzen, die auf Grundlage der Erkenntnisse von Sicherheitsbehörden, Wissenschaft und Zivilgesellschaft prüft, ob die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren nach Artikel 21 des Grundgesetzes vorliegen. Über ein Parteiverbot würde am Ende das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Jüngst haben auch alle Vorsitzenden der SPD-Fraktionen in Bundestag, Europäischem Parlament und den Bundesländern haben sich in einer gemeinsamen Erklärung dafür ausgesprochen, die Voraussetzungen für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren systematisch zu prüfen.
Ein weiteres Thema: Serielle und modulare Bauweisen sollen im geförderten Wohnungsbau und bei öffentlichen Bauvorhaben stärker genutzt werden. Ziel sind kürzere Bauzeiten, weniger Kosten und einfachere Verfahren, ohne Abstriche bei architektonischer Qualität und Lebensqualität in unseren Quartieren.
Und: Wir wollen zusätzliche Mittel für Heizungsförderung bereitstellen. Die Nachfrage nach Wärmepumpen in Hamburg ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Dieser positive Trend wird durch das Hamburger Heizungsförderungsprogramm besonders unterstützt. Wir planen nun eine Aufstockung des Hamburger Fördertopfes um sechs Millionen Euro bis Ende des Jahres. Ab 2027 soll das Förderprogramm zudem an die geänderten Rahmenbedingungen im Bund angepasst und auf Menschen mit niedrigem Einkommen zugeschnitten werden.
Wir haben zudem einen umfassenden Beteiligungsprozess für Reform der Bezirksverwaltung auf den Weg gebracht. Hamburgs Bezirksämter sind für viele Menschen der erste Kontakt mit der Verwaltung und zugleich ein zentraler Ort kommunalpolitischer Gestaltung. Nachdem der Senat ein Eckpunktepapier für eine Bezirksreform vorlegt hat, stoßen wir nun einen umfassenden Beteiligungsprozess an und formulieren gleichzeitig die eigenen Vorstellungen für die Reform. Ziel ist eine moderne, leistungsfähige und bürgernahe Bezirksverwaltung.
Und natürlich beschäftigt uns auch die aktuelle politische Stimmung in Hamburg. Die heute veröffentlichte Umfrage von Trend Research zeigt, dass die politischen Ränder im Zuge der jüngsten Landtagswahlen auch hier zulegen würden. SPD (29%) und Grüne (18%) hätten nach wie vor eine stabile Mehrheit, die CDU müsste demnach große Verluste einstecken (12%).
Klar, Umfragen sind Momentaufnahmen. Letztlich bleibt wichtig, schwierige Themen und Entwicklungen sowie Zielkonflikte auch offen zu benennen, gemeinsam auf gerechte Lösungen und gesellschaftliche Verbesserungen hinzuarbeiten und immer wieder zuzuhören und Politik vor Ort zu erklären.
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