Unsere Niendorfer SPD-Mitgliederversammlung am 6. Oktober fand an dem Tag statt, an dem in Sachsen-Anhalt ein Vertreter der dort vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD zum Landtagspräsidenten gewählt wurde und dabei zusätzlich Stimmen von weiteren Steigbügelhaltern erhalten hatte.
Einhelliger Tenor in unserer Runde: Die Wahl in Sachsen-Anhalt ist ein erschreckendes Signal. Demokratische Parteien dürfen Rechtsextremisten nicht den Weg in höchste staatliche Ämter ebnen oder ihnen durch eigene Stimmen Legitimität verschaffen.
Gleichzeitig wurde auch intensiv darüber gesprochen, wie die SPD verloren gegangenes Vertrauen auf Bundesebene zurückgewinnen kann. Die Antwort auf wachsenden Rechtsextremismus kann nicht sein, dessen Positionen nachzuahmen. Vielmehr müssen wir konkrete Lösungen für die drängenden Probleme unserer Zeit anbieten und zugleich Fortschrittsideen für die Zukunft entwickeln. Es geht darum, wie wir unsere Demokratie stärken, den sozialen Zusammenhalt sichern und eine offene Gesellschaft auch in den nächsten Jahrzehnten bewahren und weiterentwickeln können.
Am 9. Oktober ging es dann zur Kreisdelegiertenversammlung der Eimsbütteler SPD, bei der uns Hamburgs Kultursenator Carsten Brosda mit einem inspirierenden Beitrag den laufenden Prozess für ein neues SPD-Grundsatzprogramm näherbrachte. Dabei geht es um mehr als die Überarbeitung eines Papiers: Wir wollen gemeinsam klären, welche Werte uns leiten, welche Antworten wir auf die großen gesellschaftlichen Herausforderungen geben und wie wir unsere Vorstellungen von einer gerechten, solidarischen und zukunftsfähigen Gesellschaft konkret umsetzen können. Ziel ist es, Orientierung zu geben und deutlich zu machen, wofür die SPD steht und wohin die Partei will.
Einen Tag später waren wir dann wieder mit der SPD Niendorf auf dem Tibarg direkt in der direkten Diskussion – natürlich über die Folgen der Wahl des AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt, aber auch über viele Hamburger und lokale Themen, die die Menschen bewegen.
