Bei einem öffentlichen Diskussionsabend der SPD Niendorf ging es heute schwerpunktmäßig um die Verkehrspolitik in unserer Stadt. Dazu hatten wir als Experten den verkehrspolitischen Sprecher unserer Fraktion in der Bürgerschaft, Ole Thorben Buschhüter, eingeladen.
Dabei wurden viele Themen lebhaft diskutiert, z. B. die Ausbaupläne für den ÖPNV, angedachte Nachfolgeregelungen für das 9-Euro-Ticket, die Situation des Rad- und Fußgängerverkehrs und strittige Themen wie die Ausweisung von Anwohnerparkzonen oder der Umgang mit E-Rollern.
Ole Thorben Buschhüter konnte berichten, dass die Stadt sich vorgenommen hat, auch in den nächsten Jahren kräftig in die Verkehrsprojekte zu investieren. Die Pläne sehen für 2023 und 2024 jeweils 613 Millionen Euro vor, 2025 sollen die Investitionen auf 942 Millionen Euro und im Jahr 2026 auf 1,115 Milliarden Euro steigen.
Das meiste Geld wird für den Ausbau der Schnellbahnen gebraucht, unter anderem für die Strecke Bergedorf-Harburg (92 Millionen Euro), für die Verlängerung der U4 auf die Horner Geest (250 Millionen Euro), für den Bau der U5-Ost von Bramfeld bis zur City Nord (759 Millionen Euro) und für den Neubau der S4 Ost (465 Millionen Euro).
In die Straßensanierung sollen bis 2026 jedes Jahr gut 42 Millionen Euro fließen. In diesem Jahr sind noch 38 Millionen Euro eingeplant. Darüber hinaus sollen weiterhin jährlich 20 Millionen Euro für die Instandsetzung von Brücken und Tunneln bereitliegen. Für den Rad- und Fußgängerverkehr will die Behörde künftig pro Jahr mehr als 80 Millionen Euro investieren.
Bei der Aufstellung des Haushalts hat natürlich die Bürgerschaft das letzte Wort. Derzeit wird darüber ausführlich in den Ausschüssen diskutiert, der Doppelhaushalt 2023/24 soll dann in drei langen Sitzungen Mitte Dezember verabschiedet werden.
Vielen Dank an Ole Thorben Buschhüter für die ausführlichen Informationen – und an alle Anwesenden für die rege Diskussion!
Vorab gab es in Schnelsen ein informelles Treffen mit dem AKN-Geschäftsführer Ulrich Bergmann, um über den geplanten Ausbau der AKN-Strecke sprechen. Die Planung sieht bislang vor, dass auf der Strecke die S 21 durchgehend Kaltenkirchen und andere Orte mit dem Hamburger Hauptbahnhof verbindet, ohne dass ein Umstieg in Eidelstedt notwendig wird.
Das Ganze kann sich allerdings durch Einsprüche und Klagen von Bürgerinnen und Bürgern in Schleswig-Holstein auch noch einmal verzögern.
