Aktuelles aus Bürgerschaft: Afghanistan, Corona-Maßnahmen, Mobilitätswende

In der Aktuellen Stunde der gestrigen Bürgerschaftssitzung wurde zunächst die Situation in Afghanistan und die der Flüchtlinge debattiert.

Innensenator Andy Grote konnte dabei herausstellen, dass in den vergangenen Jahren sehr viel für afghanische Flüchtlinge getan worden ist. Mit 23.000 zugewanderten afghanischen Staatsangehörigen ist die Hamburger Community eine der größten in Deutschland.

Allen ist klar, dass es sich in Afghanistan um eine politische, militärische und humanitäre Katastrophe handelt. Insofern haben wir aktuell in Hamburg zunächst 254 Gerettete in Hamburg aufgenommen. Zudem hat Hamburg bis Ende August aufgrund von Hinweisen von hier lebenden Angehörigen und Flüchtlingsorganisationen die Namen von 524 schutzbedürftigen Menschen, die noch in Afghanistan sind, an das Auswärtige Amt gemeldet, das sich weiterhin um die Ausreise von Menschen bemüht.

Debattiert wurde auch die neue Corona-Eindämmungsverordnung, die die 2G-Option vorsieht, mit der Publikumseinrichtungen die Möglichkeit erhalten, ihre Angebote ausschließlich für Geimpfte und Genesene zur Verfügung zu stellen.

Zudem gilt weiterhin, dass sich Menschen, die sich impfen lassen können und es noch nicht getan haben, das jetzt möglichst tun sollten. Im Herbst steht zu befürchten, dass es eine Corona-Welle der Ungeimpften geben könnte. Deshalb wird weiterhin alles dafür unternommen, wirklich allen für die Impfung geeigneten Menschen ein Impfangebot zu machen. Bislang habe sich 1,18 Millionen Hamburgerinnen und Hamburger impfen lassen, nach der Schießung des Impfzentrums werden dezentrale Angebote weiter vorangetrieben.

Mit der 2G-Option wird dem Umstand Rechnung getragen, dass 64 Prozent der Bevölkerung in der Stadt bereits vollständig geimpft sind. Zusammen mit den Genesenen hat diese Gruppe einen hohen individuellen Schutz vor Covid-19 und keinen wesentlichen Anteil am derzeitigen Infektionsgeschehen.

Auf Anmeldung unserer Fraktion wurde über die Mobilitätswende debattiert. Hintergrund: Der Bund hat kürzlich 181 Maßnahmen des Deutschland-Taktes für den Schienenverkehr in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen. Damit sollen die Fahrgastzahlen im Fernverkehr bis 2030 verdoppelt werden.

Hamburg ist leider bislang ein Engpass im Schienennetz, so dass es nunmehr in der Planung eine Verbesserung des Bahnknotens Hamburg geben soll. Dazu zählt der Ausbau des Hamburger Hauptbahnhofs, der unter anderem einen neuen S-Bahn-Tunnel mit Bahnsteig, den Umbau des südlichen Gleisvorfeldes sowie ein neues Gleis 15 – ebenfalls mit Bahnsteig – beinhaltet. Zudem sollen der eingleisige Engpass auf der Strecke nach Berlin beseitigt sowie der Verbindungsbahnentlastungstunnel für die Hamburger S-Bahn eine deutliche Steigerung der Kapazitäten auf der Verbindungsbahn im Regional- und Fernverkehr bringen.

Die nächste Bundesregierung wird sich der Umsetzung und Finanzierung des rund 40 Milliarden Euro teuren Deutschland-Taktes mit aller Kraft annehmen müssen. Spätestens dann wird sich zeigen, wie ernst man es mit der Mobilitätswende im Schienenverkehr wirklich meint.

Weitere Infos gibt es hier: https://www.spd-fraktion-hamburg.de/presse/pressemitteilungen.html