Das Grundgesetz feiert in diesen Tagen seinen 75sten Geburtstag, und das haben wir heute zum Anlass genommen, dies in der Aktuellen Stunde der jüngsten Bürgerschaftssitzung ganz oben auf die Tagesordnung zu setzen.
Unser Fraktionschef Dirk Kienscherf hob in seiner Rede hervor: „Das Grundgesetz garantiert die freiheitlich demokratische Ordnung, ist aber zunehmend von Parteien wie der AfD bedroht, die zentrale Grundsätze wie die Unantastbarkeit der Würde des Menschen nicht für alle Menschen gelten lassen wollten. Außerhalb und innerhalb unserer Parlamente versucht der Rechtsextremismus durch Hass, Hetze, Intoleranz und Gewalt das gesellschaftliche Gefüge zu destabilisieren und Minderheiten zu diskriminieren.“
Auch unser Innensenator Andy Grote ging ans Rednerpult und machte im Hinblick auf die gewalttätigen Übergriffe während des Wahlkampfs und die Korruptions- und Spionageskandal bei der AfD klar: „Zur Sicherung der Demokratie gehört es, dafür zu sorgen, dass demokratisches Engagement nicht zum persönlichen Risiko wird, Und ebenso gehört dazu, dass wir die Parlamente gegen die Korrumpierung durch Abgeordnete schützen.“
In diesem Zusammenhang haben wir auch einen Antrag auf den Weg gebracht, Maßnahmen gegen Nationalismus und Rechtspopulismus in der EU zu stärken. Dazu sollen Initiativen auf den Weg gebracht werden, die antidemokratischen, nationalistischen und antieuropäischen Tendenzen entgegenwirken. So sollen künftig etwa politische Bildung in sozialen Netzwerken und eine stärkere Beteiligung junger Menschen zu einem besseren Verständnis europäischer Werte beitragen.
Des Weiteren ging es u. a. um einen Antrag von uns, den Senat aufzufordern, sich im Bund für eine Reform der Schuldenbremse einzusetzen. Wir wollen die Schuldenbremse flexibler und investitionsfreundlicher ausgestalten, um Investitionen in zentrale Zukunftsaufgaben wie Infrastruktur, Transformation und Klimaschutz zu ermöglichen. Zu unseren vorgeschlagenen Maßnahmen gehören u. a. ein investitionsorientiertes Sondervermögen, das sich in seiner Höhe am Sondervermögen Bundeswehr orientieren soll, sowie die Einführung einer doppischen Schuldenbremse, die die Entwicklung des Haushalts transparenter macht. Hinzu kommt eine Neugestaltung der Schuldenobergrenze, die künftig an der Höhe der gesamtstaatlichen Schuldenstandquote festgemacht werden soll.
Weitere Anträge in Kürze:
Wir setzen uns dafür ein, dass Bauvorhaben künftig kostenreduzierter realisiert werden können. Dazu soll die bundesweite Entwicklung eines neuen Gebäudetyps E auch in Hamburg mithilfe eines umfassenden Maßnahmenpakets begleitet werden. Unter anderem bei Baustoffen, DIN-Normen und Standards sollen Potenziale genutzt werden, um die Kosten für Bauvorhaben zu senken. Ein Ideen- und Realisierungswettbewerb soll zusätzliche Impulse liefern.
Und: Für den Schutz von Klima und Artenvielfalt sowie die Förderung der regionalen Landwirtschaft ist eine Kombination aus Agrar- und Ernährungswende notwendig. Deshalb haben wir die Entwicklung einer Hamburger Ernährungsstrategie auf den Weg gebracht, die in das fortzuschreibende Agrarpolitische Konzept des Senats integriert wird. Ziel ist es, möglichst vielen Menschen eine gesunde sowie nachhaltige Ernährung zu ermöglichen und dafür den biologischen Landbau vor Ort zu stärken. In Mensen, Kantinen und Schulen sollen Speisepläne verstärkt ökologisch, regional sowie saisonal ausgestaltet werden.
Schließlich: Immer mehr LKWs auf Deutschlands Straßen fahren mit Elektroantrieb. E-Mobilität ist nicht nur gut für das Klima, sondern auch langfristig wirtschaftlich sinnvoll. Der Umstieg auf eine vollelektrische LKW-Flotte ist jedoch für viele Unternehmen organisatorisch herausfordernd. Vor diesem Hintergrund wollen wir die Hamburger Unternehmen zukünftig umfassend bei der Umstellung auf klimaneutrale Mobilität unterstützen, indem sie leistungsstarke öffentlich zugängliche Schnellladeinfrastruktur für LKW vorantreiben und ein unabhängiges Beratungsangebot zu Logistik, Kosten und Wirtschaftlichkeit der Elektro-Flotten zur Verfügung stellen
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