Mit einer Feierstunde im Hamburger Rathaus erinnerte die Bürgerschaft heute an den Gedenktag für Befreiende und Befreite. Es sprachen Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit und die Holocaust-Überlebende Helga Melmed.
Der 8. Mai 1945 markiert das Ende des Zweiten Weltkriegs und den Beginn der freiheitlich-demokratischen Ordnung. Beide Rednerinnen mahnten, Erinnerung zu bewahren und Demokratie zu schützen – gerade in Zeiten wachsender Hetze und Ausgrenzung.
Helga Melmed wurde als Kind deportiert, ihre Eltern wurden im Ghetto Lodz/Litzmannstadt ermordet. Melmed selbst überlebte mehrere Konzentrationslager, darunter auch das KZ Neuengamme. Sie betonte: Freiheit bedeute, „eine Wahl zu haben“, doch Demokratie sei „zerbrechlich“ und brauche Mut sowie Schutz. Ihr Appell: „Lernt voneinander, anstatt einander zu hassen“ – denn „Liebe ist stärker als Hass“.
Hier gibt es die gesamte Rede von Helga Melde. Hier kann die Rede von Carola Veit nachgelesen werden.
In einer Regierungserklärung warb dann Bürgermeister Peter Tschentscher eindringlich für eine Beteiligung am Referendum zur möglichen Bewerbung Hamburgs für die Olympischen und Paralympischen Spiele. Dabei machte er deutlich: Es gehe um weit mehr als ein Sportereignis – es gehe um die Zukunft, den Zusammenhalt und das Selbstverständnis unserer Stadt.
Der Senat lege ein modernes und nachhaltiges Konzept vor, das sich deutlich von früheren Olympia-Planungen unterscheide, so unser Erster Bürgermeister. Im Mittelpunkt stünden kompakte Spiele mit kurzen Wegen, die Nutzung bestehender Sportstätten und langfristige Investitionen, etwa in Wohnungsbau, Infrastruktur und Barrierefreiheit. Besonders hob er das Olympische Dorf in der Science City Bahrenfeld hervor, das nach den Spielen dringend benötigten Wohnraum schaffe – ein großer Teil davon öffentlich gefördert.
Auch wirtschaftlich und gesellschaftlich sieht der Bürgermeister große Chancen: Investitionen kämen langfristig der Stadt zugute, die Durchführungskosten sollen durch Einnahmen gedeckt werden, und die breite Unterstützung aus Sport, Wirtschaft und Gesellschaft unterstreiche das Potenzial der Bewerbung. Gleichzeitig seien viele Anregungen aus der Stadtgesellschaft aufgenommen worden – ein Zeichen für Transparenz und Beteiligung.
Tschentscher machte deutlich: Olympia wird als Impulsgeber für Stadtentwicklung, Sport, Inklusion und wirtschaftliche Dynamik verstanden – und als Ausdruck einer weltoffenen, selbstbewussten Stadt, die ihre Zukunft aktiv gestalten will.
Am Ende stand sein Appell an die Hamburgerinnen und Hamburger, sich zu beteiligen und eine richtungsweisende Entscheidung zu treffen. Ein Ja zur Bewerbung sei dabei vor allem eines: ein Ja zu Mut, Zuversicht und Gestaltungskraft für die kommenden Jahrzehnte.
Hier die ganze Rede des Bürgermeisters.
Des Weiteren haben wir in der Sitzung mit diversen Anträgen wichtige Themen weiterentwickelt:
Wir setzen uns für eine wirksame staatliche Preisaufsicht bei der Fernwärme ein, um Transparenz, Fairness und Verbraucherschutz deutlich zu verbessern. Dazu soll sich Hamburg auf Bundesebene für effektive Preiskontrolle, konsequente Veröffentlichungspflichten sowie einheitliche Informationen für Verbraucher/-innen einsetzen.
Wir wollen uns von Microsoft und Co unabhängiger machen und den Einsatz einer Open-Source-Lösung in der Hamburger Verwaltung prüfen lassen. In Zeiten wachsender geopolitischer Unsicherheit ist digitale Souveränität und die Unabhängigkeit von großen Tech-Konzernen auch für die öffentliche Verwaltung von zentraler Bedeutung. Eine mögliche Alternative zu gängigen Anbietern wie Microsoft ist die speziell für die Verwaltung entwickelte Software openDesk. Ziel ist es, neue Erkenntnisse über Voraussetzungen und Möglichkeiten zur Stärkung der digitalen Souveränität Hamburgs zu gewinnen.
Und im Sportbereich sichern wir die Sanierung des Jollenhafens Mühlenberg und damit die maritime Sportinfrastruktur. Der Jollenhafen Mühlenberg ist das Wassersportzentrum im Hamburger Westen. Aufgrund veränderter Strömungsverhältnisse und schwerer Sturmfluten ist die technische Infrastruktur des Standorts jedoch marode und nicht mehr verkehrssicher. Um die Sanierung der Anlage zu unterstützen, wollen wir bis zu 220.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 bereitstellen.
Last but not least gab es eine sehr gute Nachricht vom Bund: Das Kabinett hat eine Beschränkung für Indexmieterhöhungen beschlossen. In Hamburg fordern wir schon seit langem eine Begrenzung und mehr Transparenz und klarere Regeln bei der Vermietung möblierter Wohnungen. Damit können Schlupflöcher im Mietrecht geschlossen und Mieter/-innen künftig wirksamer geschützt werden.
Weitere Infos gibt es hier: https://www.spd-fraktion-hamburg.de/presse/pressemitteilungen