In der Bürgerschaft haben wir uns heute in der aktuellen Stunde zunächst mit den Vorfällen rund um die Ida-Ehre-Schule beschäftigt. Nachdem ein Aufkleber von der „Antifa“ an der Schule in dem von der AfD gegründeten Schul-Denunziantenportal gemeldet wurde, entbrannte hierzu eine heftige Diskussion.
In der Debatte haben wir deutlich gemacht, dass unsere Demokratie nur funktionieren kann, wenn wir mündige und kritische Schülerinnen und Schüler haben, die sich eine eigene Meinung bilden können. In einer neutralen Schule muss es immer möglich sein, seine Meinung frei äußern zu können. Es war und ist unerträglich, wie die AfD hier versucht, sich als Hüterin der Demokratie aufzuspielen und gleichzeitig nach Wegen sucht, die freie Meinungsäußerung zu unterbinden. Gegen Denunziantentum und Einschüchterungen müssen wir eine klare Haltung haben!
Aber auch etwas erfreuliches gibt es aus unserer Sitzung zu berichten: Die Bürgerschaft hat beschlossen, dass der Senat die Einführung eines Azubi-Tickets für den HVV prüfen soll. Damit wollen wir den Auszubildenden auch eine kostengünstige Möglichkeit bieten, zu ihrem Ausbildungsort zu kommen.
Besonders gefreut habe ich mich, dass uns wieder eine große Gruppe aus dem Wahlkreis besucht hat. Nach einer Führung durch das Rathaus geführt und einem Film über die Arbeit des Parlaments, konnten wir im Bürgersaal über aktuelle politische Themen diskutieren. In unserem Gespräch ging es dabei unter anderem um die Preise der HVV-Tickets, den Bau der U5 oder die Diesel-Durchfahrtsverbote. Vielen Dank für den Besuch und das interessante Gespräch!
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