In der Bürgerschaftssitzung, die dieses Mal an einem Donnerstag stattfand – Mittwoch fand wegen unseres neuen Feiertages keine Sitzung statt – haben wir Michael Westhagemann zum neuen Senator für Wirtschaft, Verkehr und Innovation gewählt. Er erhielt 74 Ja-Stimmen – somit hat eine breite Mehrheit den von Bürgermeister Peter Tschentscher vorgeschlagenen Westhagemann ins Amt gewählt. Westhagemanns Amtsvorgänger Frank Horch hatte sein Amt aus privaten Gründen zur Verfügung gestellt.
Westhagemann gilt als versierter Wirtschaftsfachmann mit vielfältigen Erfahrungen und außerordentlicher Kompetenz. Durch seine zahlreichen Funktionen – etwa als ehemaliger Siemensmanager, Vorsitzender des Industrieverbands Hamburg oder als Mitglied des Aufsichtsrats der HHLA – ist er bestens vernetzt und auch im Hafen alles andere als unbekannt. Ich denke, Westhagemann ist eine sehr gute Wahl für den Wirtschaftsstandort Hamburg und ein Gewinn für den rot-grünen Senat.
Mit Standing Ovations hatten wir bereits am Montag in der Fraktion Frank Horch für seine hervorragende Arbeit in den letzten Jahren verabschiedet. Er hat wichtige Projekte für die Hamburger Wirtschaft angeschoben und durch seinen Einsatz unter anderem dafür gesorgt, dass endlich mit der Fahrrinnenanpassung der Elbe begonnen werden kann. Auch im Verkehr hat er wichtige Akzente gesetzt. Etwa beim Ausbau der Schieneninfrastruktur, der Straßensanierung sowie der Modernisierung des ÖPNV.
Außerdem wurde in unserer Sitzung ein Senatsbericht diskutiert, der sich mit Maßnahmen zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität beschäftigt. Der Bericht zeigt, dass die von uns beschlossene Stärkung der Staatsanwaltschaft in Kombination mit der auf Bundesebene vorgenommene Gesetzesänderung zur Erleichterung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung sehr gute Ergebnisse erzielt hat. Es konnte eine beträchtliche Steigerung des in Hamburg rechtswidrig erlangten Vermögens erreicht werden. Im Vergleich zu den Vorjahren konnte die Summe sogar um 900 Prozent auf zehn Millionen Euro gesteigert werden.
Vor der Bürgerschaftssitzung durfte ich zusammen mit meiner Kollegin Dr. Monika Schaal wieder eine Besuchergruppe aus unserem Wahlkreis im Rathaus begrüßen. Nach einer kurzen Einführung in die Arbeit unseres Parlaments haben wir uns über aktuelle politische Themen unterhalten. Hierbei ging es unter anderem um geplante Velorouten sowie die Themen Fluglärm, Wohnungsbau und Schulverpflegung. Wenn Sie auch einmal Interesse an einem Rathaus-Besuch haben, melden Sie sich gerne in meinem Büro!
