In der gestrigen Bürgerschaftssitzung durften wir wieder eine Besuchergruppe aus dem Wahlkreis im Rathaus begrüßen. Nach einer Führung durch das historische Gebäude und der Vorführung eines Films über die Arbeit in der Bürgerschaft, hatten wir die Möglichkeit, uns mit den Besucherinnen und Besuchern über aktuelle Themen und persönliche Anliegen auszutauschen. Dabei ging es unter anderem um Themen wie HSH Nordbank, Vattenfall/Fernwärme, Stadtentwicklung und Sport, aber auch um topaktuelle Themen, wie die Abbiegesituation an Kreuzungen und die Dieseldurchfahrtsverbote.
Die Aktuelle Stunde verfolgte die Besuchergruppe dann von der Senatsloge aus. Und es ging gleich hochemotional zur Sache, als die Opposition -ohne erkennbares Alternativkonzept- über die rot-grüne Verkehrspolitik meckerte. Dass die SPD gerade dabei ist, den Sanierungsstau aufzulösen, den Vorgänger-Regierung verursacht haben, wurde ebenso verschwiegen, wie die Unsinnigkeit, auf der einen Seite bessere Straßen zu fordern und andererseits über Baustellenstaus zu klagen. Tatsache ist, dass 2016 bereits 151 Kilometer Straßen saniert wurden. Außerdem bauen wir – wie keine andere Stadt in Deutschland – Rad- und Bahnstrecken aus. Dabei wird immer versucht, einen vernünftigen Ausgleich zu finden und alle Verkehrsteilnehmer im Blick zu behalten.
Ein weiteres Thema in der gestrigen Bürgerschaftssitzung war der Geschosswohnungsbau. Unser Ziel ist es, 20 Prozent der Wohnungen in gemeinschaftlichen Formen errichten zu lassen. Baugemeinschaften sind gerade in der heutigen Zeit extrem wichtig: sie stärken aktive Nachbarschaften und generationenübergreifendes Wohnen, entscheiden sich häufig für ökologische Bauweisen und sind eine Möglichkeit wesentlich günstiger Eigentum zu bilden oder als Kleingenossenschaft den Wohnungsmarkt zu stabilisieren. Daher haben wir vor, bei jedem größeren Stadtentwicklungsvorhaben zu prüfen, in welcher Weise zusammenhängende Bauareale für genossenschaftliche Baugemeinschaften vorgehalten werden können und wollen, dass insbesondere Kleingenossenschaften aufgrund ihrer wichtigen Rolle auf dem Wohnungsmarkt gefördert werden. Das Engagement von Baugemeinschaften für den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt, muss auf jeden Fall unterstützt werden.
Außerdem beriet die Bürgerschaft in der gestrigen Sitzung abschließend über das Hamburger Integrationskonzept, mit dem sich erstmalig zehn Fachausschüsse befasst hatten. Das fortentwickelte Integrationskonzept ist dynamisch und ermöglicht eine regelhafte Überprüfung der einzelnen Maßnahmen. Dafür wurden die verschiedenen Bereiche der Integrationspolitik wie Bildung, Sprache, Arbeitsmarkt, Wohnen, Gesundheit oder politische Teilhabe mit messbaren Indikatoren, Zielwerten und Teilzielen hinterlegt. Das fortentwickelte Integrationskonzept soll dabei helfen, dass unsere vielfältige Gesellschaft friedlich und tolerant zusammenleben kann. Der Sachverständigenrat der deutschen Stiftungen für Integration und Migration hat unserem Integrationskonzept im Bundesvergleich ein sehr gutes Zeugnis ausgestellt.
Hier finden Sie alle Pressemitteilungen zur gestrigen Bürgerschaftssitzung: http://www.spd-fraktion-hamburg.de/presse/pressemitteilungen.html