Aktuelles aus der Bürgerschaft: Besuch vom Gymnasium Ohmoor – Regierungserklärung zum Klimaplan – Neues Polizeigesetz – Innovative Kooperationen beim Hallenbau

Die heutige Bürgerschaftssitzung war etwas ganz Besonderes. Neben der Regierungserklärung unseres ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher (s. u.), hatten wir unseren traditionellen Schülerbesuch vom Gymnasium Ohmoor zu Gast. 77 Schüler hatten sich zusammen mit ihren Lehrern auf den Weg in das Rathaus gemacht, eine spannende Führung und Bürgerschaftssitzung erlebt, und meine Kollegin Monika Schaal und mich zu einer angeregten und lebhaften Diskussion getroffen.

Thematisch war es sehr abwechslungsreich. Neben großen klimapolitischen Fragen, u. a. zu Fridays for Future, ging es auch um lokale Themen wie die Erneuerung des Sportplatzes Sachsenweg. Und auch Fragen zu unseren persönlichen Werdegängen und Motivationen erreichten uns.

Zu Beginn der Bürgerschaftssitzung gab dann Bürgermeister Peter Tschentscher eine Regierungserklärung zum Hamburger Klimaschutz-Plan ab, in der er die ehrgeizigen Ziele des Senats erläuterte. Bis zum Jahr 2030 sollen 55 Prozent weniger CO2–Emissionen ausgestoßen werden, im Verhältnis zum Referenzjahr 1990. Seit 2012 hat Hamburg – trotz eines Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstums – seine Emissionen im Bereich des CO2 kontinuierlich reduziert.

Mit dem Klimaplan ist ein wichtiger Grundstein gelegt worden, dass Hamburg bis 2050 klimaneutral sein wird. Zudem ist dieser Klimaplan ein verlässlicher Fahrplan, mit dem wir die Ziele des Pariser Klimaabkommens in der kommenden Dekade erreichen können. Klimaschutz kann nur gelingen, wenn man ihn interdisziplinär und als gesamtgesellschaftliche Herausforderung betrachtet und alle Hamburgerinnen und Hamburger mitgenommen werden. Ökologie, Ökonomie und Soziales dürfen nicht gegeneinander arbeiten, sondern wie Zahnräder gut ineinandergreifen und in guter Kombination zusammenarbeiten. Wenn Hamburg zeigen kann, dass dies als Symbiose möglich ist – Klimaschutz und Wohlstandssicherung – dann verschafft dies ganz neue wirtschaftliche Chancen, für ein gutes Leben in Hamburg.

Neben der Debatte zur Regierungserklärung wurde, nach umfassenden Beratungen, ein novelliertes Polizeigesetz verabschiedet. Dieses wird zukünftig eine verlässliche Grundlage moderner Polizeiarbeit in der Hansestadt Hamburg sein. Damit folgt die Regierung einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und setzt darüber hinaus europarechtliche Vorgaben für den Datenschutz um.

Im Innenausschuss der Bürgerschaft wurde dieses Gesetz bis in das kleinste Detail von Experten geprüft. Es sollen keine Online-Durchsuchungen durchgeführt werden wie in Baden-Württemberg, kein Gefährdergewahrsam wie in NRW und auch keine Erweiterung des Gefahrenbegriffs wie in Bayern geben. Im Vergleich zu anderen Bundesländern hat die Bürgerschaft ein ausgewogenes Polizeirecht beschlossen.

Unter der Überschrift „Für mehr Bewegung an Hamburgs Schulen: Rot – Grün unterstützt innovative Kooperationen beim Hallenbau“ wurde von uns ein Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, der mit großer Mehrheit angenommen worden ist. Zusammen mit allen beteiligen Akteuren, wie Behörden, Vereinen und Schulen, sollen neue Modelle entwickelt werden, damit Hamburgs Schulen noch bewegungsfreundlicher werden.

In jedem der sieben Bezirke soll ein „Best–Practice–Beispiel“ im Sporthallenbau entstehen, das aufzeigen soll, wie die Zusammenarbeit zwischen Schulen und Vereinen beim Hallenbau gut gelingen kann. Für uns ist ganz klar: Bewegung für Kinder ist unabdingbar, um gesund und vor allem glücklich aufwachsen zu können. Das wollen wir unbedingt fördern. Wir wollen, dass in jedem Bezirk eine neue Kooperation entsteht, als Modell für viele weitere Projekte!  

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