Hamburg hat einen neuen Kultursenator! In der Bürgerschaftssitzung am 1. Februar erhielt Carsten Brosda 78 Stimmen und damit sechs Stimmen mehr als die rot-grüne Regierungsmehrheit. Ein tolles Ergebnis und Zeichen, dass seine bisherige Arbeit als Kulturstaatsrat auch über Fraktionsgrenzen hinweg Anerkennung gefunden hat. Brosda tritt die Nachfolge der im vergangenen Jahr verstorbenen Barbara Kisseler an. In seiner ersten Sitzung als neuer Senator hatte Brosda – der auch für den Medienbereich zuständig ist – in der Senatsbefragung gleich einen äußerst souveränen und eloquenten Auftritt zum Thema „Breitbandausbau in der Hansestadt“ und konnte darstellen, dass Hamburg hier in vielen Bereichen Vorreiter ist.
Neue Kultur-Staatsrätin wird übrigens Jana Schiedek, unsere Justizsenatorin von 2011-2015.
In der Aktuellen Stunde ging es u.a. um die Verträge der Stadt mit den muslimischen Religionsgemeinschaften. In der Debatte meldete sich auch Bürgermeister Scholz mit einer längeren Rede zu Wort. Scholz betonte, dass ein kritischer Umgang mit den bekannt gewordenen Vorfällen dringend geboten sei, sich die Gemeinden auch diesen Vorwürfen stellen müssen und Bespitzelungen sowie Hasspredigten nicht akzeptiert werden dürfen. Er warb aber auch dafür, den Dialog mit den unterschiedlichen Religionen auf Grundlage der in Hamburg geschlossenen Verträge fortzusetzen.
Auch als Koalitionsfraktionen hatten wir in einem eigenen Antrag unsere Sorgen und Kritik an den Vorgängen geäußert, uns aber gegen Forderungen von CDU, FDP und AfD gewandt, die bestehenden Verträge nun aufzukündigen. Unsere Auffassung wird auch vom Interreligiösen Forum Hamburg geteilt, in dem so gut wie alle großen Hamburger Religionsgemeinschaften vertreten sind.
Weitere Themen waren u.a. der Ausbau der Partnerschaft zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein oder die Bereitstellung von rd. 480.000 Euro für die Sanierung der studentischen Mensen.
Hier unsere Presseerklärungen zur Bürgerschaftssitzung:
- Aktuelle Stunde und Debatte zu den Staatsverträgen – Dressel und Tjarks: „Kritik Ja – Kündigung Nein“
- 480.000 Euro für Mensen beantragt – Rot-Grün stärkt studentische Infrastruktur
- Farbliche Markierung von Radverkehrsanlagen – Sichtbarkeit und Akzeptanz erhöhen
- Gemeinsam stark im Norden – Hamburg und Schleswig Holstein auf einem guten Weg
- Angriff im Strafjustizgebäude – Transparenz und Aufklärung ist das Gebot der Stunde
- Sachgrundlose Befristung geht zurück – Mehr Planungssicherheit für Hamburgs wissenschaftlichen Nachwuchs