In der Aktuellen Stunde der Bürgerschaftssitzung wurde heftig über die Vorschläge von Friedrich Merz zur Migration debattiert. Das Vorgehen der Union in der nahezu parallelen Bundestagssitzung war ein ungeheuerlicher Vorgang, weil damit für in Teilen rechtswidrige Vorschläge eine Mehrheit mit der AfD billigend in Kauf genommen wurde.
Während Teile seiner Fraktion für ein AfD-Verbot streiten, führt Merz seine Partei in die Arme von Rechtspopulisten, die am Ende der Bundestags-Abstimmung jubelnd im Reichstag feierten. Was für ein Anblick an einem Tag, an dem bei uns im Rathaus und auch im Bundestag an die Befreiung des KZ Auschwitz vor 80 Jahren erinnert wurde.
Dass Handlungsbedarf besteht, steht außer Frage. Die SPD hat im Bundestag verschiedene Gesetze für eine bessere und gerechtere Steuerung der Migration unterbreitet. Eine konstruktive Debatte darüber hat die CDU aus wahlkampftaktischen Gründen blockiert und übt sich nun in Populismus. Schreckliche Taten wie in Solingen und Aschaffenburg taugen nicht für eine Asyldebatte, denn die Rechtslage für eine Ausreisepflicht war dort eindeutig. Die Täter hätten schon nach geltendem Recht nicht mehr in Deutschland sein dürfen. Sie machen vielmehr ein Vollzugsdefizit in einigen Bundesländern und im Bund deutlich.
Ein konsequentes Vorgehen gegen Straftäter, klare Regeln bei der Steuerung der Zuwanderung und Rückführungen von Ausreisepflichtigen – diese Vereinbarungen müssen auch unter demokratischen Parteien getroffen werden können.
Nachdem die hitzige Debatte beendet war, konnten wir dann auch wieder konstruktive Politik für die Bürgerinnen und Bürer unserer Stadt machen. Mit einem Antrag wollen wird den gezielten Zugang von Verfassungsfeinden in den öffentlichen Dienst zu verhindern. Dazu soll der Senat einen aktuellen Sachstand präsentieren sowie einen Regelungsvorschlag erarbeiten. Ziel ist es, geeignete und angemessene Maßnahmen zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor Verfassungsfeinden unter Beteiligung von Gewerkschaften, Verbänden und Öffentlichkeit zu entwickeln.
Des Weiteren wollen wir mehr Möglichkeiten für Weiterbildung im Bereich des freiwilligen Engagements schaffen. Unser Antrag sieht vor, dass Bildungsurlaub künftig auch für Qualifizierungsmaßnahmen in Bereichen wie der Hospizarbeit, Seelsorge und Angehörigenhilfe genommen werden kann. Um die Angebote zur Weiterbildung noch transparenter zu machen, wird die Aktivoli-Freiwilligen-Akademie als zentrale Plattform miteinbezogen.
Mit einem interfraktionellen Antrag wollen wir für eine organisatorische und finanzielle Entlastung der Organisatoren von Stadt- und Straßenfeste sorgen. Diese gehören fest in Hamburgs Veranstaltungskalender und sind beliebte Ereignisse für alle Menschen in der Hansestadt. Zugleich sind die Kosten für die Organisation der Feste durch die Preissteigerungen der vergangenen Jahre stark angestiegen.
Und ebenso haben wir Maßnahmen zur Stärkung von Wochenmärkten auf den Weg gebracht. Mit detaillierten Marktanalysen und einheitlichen rechtlichen Vorgaben sollen die Rahmenbedingungen verbessert werden und die Märkte an Bekanntheit und Attraktivität gewinnen.
Gute Nachrichten gab es auch vom Senat.
Zum einen hat er die Einrichtung eines Landespsychiatrieplans vorgestellt. Ziel des Plans ist eine bessere Versorgung schwer psychisch Erkrankter. Meine Fraktion hatte das Thema im Jahr 2023 über einen Antrag angestoßen.
Zum anderen hat die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) jetzt offiziell die Bilanz der Wohnraumförderung für das Jahr 2024 und die Eckpunkte der Wohnraumförderung 2025/2026 veröffentlicht. Demnach ist bei den bewilligten Sozialwohnungen im Vergleich zum Vorjahr ein Anstieg um über 30 Prozent zu verzeichnen. Bereits im Vorjahr gab es einen Anstieg um 24 Prozent. Insgesamt wurden 3.092 Bewilligungen für geförderte Wohnungen erteilt.
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