Sportgroßereignis vor der heutigen Bürgerschaftssitzung auf dem Rathausmarkt: Mehr als 3.800 Schülerinnen und Schüler waren beim Schachturnier „Linkes gegen Rechtes Alsterufer“ dabei, das knapp vom linken Alsterufer gewonnen wurde. Seit 1958 gibt es dieses tolle Turnier bereits, das linke Ufer führt nun mit 41:22.
Im Rathaus hatte die CDU zur Aktuellen Stunde „die Leistungsbilanz der Grünen im Senat“ angemeldet. Neben „Bashing à la Markus Söder“ war vor allem auffällig, dass außer Generalkritik überhaupt keine eigenen inhaltlichen Vorschläge für Verbesserungen in der Mobilitäts-, Justiz- oder Wissenschaftspolitik in der Debatte kamen – konstruktive Oppositionspolitik sieht anders aus.
Beschlossen wurde unser Antrag für eine bessere Nutzung von Schulsporthallen durch Sportvereine am Nachmittag. Wir wollen, dass durch eine verbesserte Zusammenarbeit von Schulen, Bezirken und Vereinen freie Hallenzeiten schneller erkannt und bedarfsgerecht vergeben werden. Nach den Sommerferien 2026 startet dazu eine Pilotphase, um erfolgreiche Modelle für eine höhere Hallenauslastung zu entwickeln.
Zudem haben wir uns für den dauerhaften Erhalt der unabhängigen Asylverfahrensberatung stark gemacht und dafür, dass die Finanzierung der Beratung auch künftig durch den Bund fortgeführt wird. Die unabhängige Asylverfahrensberatung unterstützt Schutzsuchende dabei, ihre Rechte und Pflichten im Verfahren zu kennen, und trägt zugleich zu fairen, transparenten und rechtsstaatlichen Asylverfahren bei.
Hitzig ging es in der Debatte „Den Öffentlichen Dienst besser vor verfassungsfeindlichen Einflüssen schützen“ zu. Künftig sollen Dienststellen im Rahmen einer gesetzlichen Regelanfrage Erkenntnisse des Verfassungsschutzes rechtssicher in Personalentscheidungen einbeziehen können. Ziel ist es, Extremisten vom öffentlichen Dienst fernzuhalten – bei gleichzeitig umfassenden Auskunfts- und Anhörungsrechten für Bewerbende. Nach den trennenden Debatten zu Sitzungsbeginn, wurde dieses Gesetz dann schließlich mit großer Mehrheit von SPD, CDU und Grünen beschlossen.
Weitere Infos hier: https://www.spd-fraktion-hamburg.de/presse/pressemitteilungen
Und hier der Bericht unserer derzeitigen Schulpraktikantin Fenja Rögler mit ihren Eindrücken von der aktuellen Bürgerschaftssitzung:
Der Mittwoch war für mich ein hochinteressanter Praktikumstag. Ich hatte die Möglichkeit, die Aktuelle Stunde mitzuverfolgen. Am Tag zuvor hatte Ich bereits bei einer Rathausführung für Drittklässler teilgenommen, deshalb kannte Ich mich schon einigermaßen aus.
Ich war schon etwas früher am Plenarsaal, sodass ich mich noch ein wenig umschauen und die Abgeordneten ankommen sehen konnte.
Schon bevor es richtig losging, fingen die Linken an, Plakate hochzuhalten. Auf diesen teilten sie ihre Abneigung gegenüber der Regelanfrage beim Verfassungsschutz vor der Einstellung in den Staatsdienst mit.
Dies war dann ein späterer Tagesordnungspunkt, als es um ein Gesetz ging, den Öffentlichen Dienst noch besser vor verfassungsfeindlichen Einflüssen zu schützen. Erkenntnisse des Verfassungsschutzes sollen künftig rechtssicher bei Personalentscheidungen einbezogen werden.
Ich habe mir die Pro- und Contra-Argumente genau angeschaut und finde, dass dieses Gesetz notwendig ist. Rechtsextremisten, Islamisten und andere Verfassungsfeinde versuchen immer wieder, den Rechtsstaat zu unterwandern, ich möchte z. B. nicht von einem Lehrer in der Schule unterrichtet werden, der eigentlich gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ist.
Und deshalb finde ich es richtig, dass der Verfassungsschutz seine Erkenntnisse über Verdächtige den entsprechenden Dienststellen mitteilt – z. B. eben auch der Schulbehörde – und dass diese danach entscheiden, ob ein Bewerber für eine Stelle im öffentlichen Dienst ein Risiko ist. Aber genauso ist es umgekehrt gut, dass so ein Bewerber dann auch ein Recht auf Auskunft darüber bekommt und vor einer Ablehnung angehört werden muss.
Das Gesetz wurde anschließend mit großer Mehrheit von SPD, CDU und Grünen beschlossen.
Als die Aktuelle Stunde losging, startete Dennis Gladiator (CDU), um eher allgemein die bisherige Bilanz der Grünen zu attackieren. Seine Themen waren der seiner Meinung nach vollkommen verfehlte Hamburg-Takt, das Hochbahn-„Chaos“ und die Verschwendung von Millionen in Großprojekte. Diese nicht ganz neue Haltung zog sich durch den gesamten Redebeiträge der CDU.
Daraufhin zeigte Dirk Kienscherf (Fraktionsvorsitzender der SPD) auf, wie wenig konstruktiv Gladiators Rede war und erklärte anhand von Beispielen wie dem Bau der U5, wie gut die Verkehrspolitik läuft.
Dann meldete sich David Stoop von den Linken zu Wort, der sagte, man solle nicht nur den Grünen die Schuld geben, sondern auch der SPD.
Für die Grünen sprach dann Sina Imhoff, die den Angriff eher humorvoll nahm und sich dann, ähnlich wie Kienscherf, eine konstruktivere Kritik wünschte.
Besonders negativ fiel mir, wie immer, die AfD auf, die vorbei am eigentlichen Thema der Aktuellen Stunde wieder einmal u. a. über das Atom-Aus und die ihrer Ansicht nach offenen Grenzen schimpften.
Ich finde, der Regierung vorzuhalten, sie würde eine schlechte Verkehrspolitik machen, wenig überzeugend. Unter der Rot-Grün-Regierung geht es dem Verkehr aus meiner Sicht sehr gut und der Bau der U5 ist dafür ein gutes Beispiel.
Insgesamt fand ich es enttäuschend, dass in der Aktuellen Stunde aus der Opposition nichts Konstruktives kam, sondern nur Gemecker, ohne inhaltliche Vorschläge.