In der Aktuellen Stunde der ersten Bürgerschaftssitzung in diesem Jahr versuchte die anmeldende FDP die Einführung nächtlicher Tempo-Limits mit einer „Weltstadt-Debatte“ zu verknüpfen. Ein kühnes – und auch ziemlich albernes – Unterfangen, das ziemlich misslang. Worum geht es? Auf sechs Hamburger Hauptverkehrsachsen soll nachts eine Tempo 30-Regelung gelten. 107.000 HamburgerInnen sind nächtlichem Verkehrslärm von über 65 db(A) ausgesetzt, was zu schwersten Erkrankungen führen kann. Die eingeführte Temporeduktion bringt ein Minus von 2,5 db(A), was einer Halbierung des Verkehrs entspricht, und so nicht nur Lärm, sondern auch Gesundheitssrisiken dämpfen kann. Profitieren werden davon auch die BewohnerInnen an der Lokstedter Vogt-Wells-Straße. Andere Großstädte wie New York, Tokio, Paris und auch Berlin gehen hier bereits mit gutem Beispiel voran.
Doch es gab auch weniger emotional besetzte Themen in der gestrigen Bürgerschaftssitzung. Unter anderem haben wir uns mit einem Antrag zum Thema „Lehrkräftemangel“ beschäftigt, in welchem wir uns dafür einsetzen, dass in Zukunft in Hamburg mehr Ausbildungsplätze für Lehrerinnen und Lehrer geschaffen werden sollen. Zwar ist Hamburg nicht nur eine beliebte Metropole, sondern auch ein attraktiver Arbeitgeber und daher haben wir momentan noch keine Schwierigkeiten, Lehrerstellen vernünftig zu besetzten. Doch perspektivisch wird der Wettbewerb zwischen den Bundesländern um die Gewinnung qualifizierter Nachwuchskräfte auch in Hamburg zu spüren sein. Dem wollen wir frühzeitig vorbeugen und die Anzahl der Referendariatsplätze erhöhen. Derzeit werden in jedem Jahr 550 Lehrkräfte ausgebildet. Ab Februar 2019 sollen in drei Stufen zu je 45 Plätzen insgesamt 135 Ausbildungsplätze hinzukommen. Wir freuen uns, mit dieser Maßnahme dafür zu sorgen, dass noch mehr junge Leute als Lehrerin beziehungsweise Lehrer starten können.
Ein weiteres wichtiges Thema, mit dem wir uns in der gestrigen Bürgerschaftssitzung befasst haben, war die Wahlfreiheit für Hamburger Beamtinnen und Beamte in Bezug auf ihre Krankenversicherung. Ein Gesetzentwurf ermöglicht nun erstmals, dass sich neu eingestellte Beamtinnen und Beamte ab dem 1. August dieses Jahres für eine Beihilfe-Pauschale entscheiden können, die in Höhe von 50 Prozent der Versicherungskosten der Gesetzlichen Krankenversicherung gezahlt wird. Bisher hatten Beamtinnen und Beamte quasi keine Alternative dazu, sich in der Privaten Krankenversicherung versichern zu lassen. Mit dieser bundesweit einmaligen Regelung schaffen wir echte Wahlfreiheit und mehr Gerechtigkeit.
Und wenn Sie auch einmal an einem Rathaus- und Bürgerschaftsbesuch teilnehmen möchten, melden Sie sich gerne unter: mail@marc-schemmel.de oder Tel.: 550 046 40.