Derzeit beschäftigen sich viele Menschen mit den steigenden Energiepreisen, vor allem mit sorgenvollen Blicken Richtung Winter. Das war auch dieses Mal einziges Thema in der Aktuellen Stunde der heutigen Bürgerschaftssitzung.
Hamburg wird dabei die Maßnahmen des dritten Entlastungspakets des Bundes mit mindestens 2,3 Milliarden Euro bis 2027 unterstützen. Unsere Stadt beteiligt sich maßgeblich, um Maßnahmen wie die Ausweitung des Wohngeldanspruchs, die Anhebung des Kindergeldes oder die Absenkung der Umsatzsteuer für die Gastronomie aus unserem Haushalt zu finanzieren.
Es ist aber jedoch absehbar, dass die Bundesmaßnahmen nicht alle Härtefälle abdecken werden. Somit werden wir mit weiteren Hamburger Mitteln helfen müssen und einen sogenannten Notfallfonds „Energiekrise“ auflegen, der erst einmal mit einem Startkapital von 125 Millionen Euro ausgestattet ist. Damit sollen Härten für Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und Institutionen abgefedert und sichergestellt werden, dass insbesondere die soziale, kulturelle und sportliche Infrastruktur der Stadt gut durch die Krisenzeit kommt. Die aktuelle Energiekrise fordert schlichtweg unsere soziale Solidarität, niemand wird im Stich gelassen.
Angesichts der großen Herausforderungen braucht es allerdings vom Bund weitere Unterstützung – etwa bei notwendigen Hilfen für Unternehmen oder auch der zukünftigen Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs, damit eine gute Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket gefunden werden kann. Hier muss sich der Bund noch mehr bewegen. Mittelfristig kann die sehr belastende Preisproblematik nur gelöst werden, wenn die Strom- und Gaspreise in Deutschland begrenzt werden.
Eine gute Nachricht gab es von den Hamberger Energiewerken: Das städtische Unternehmen wird in diesem Jahr auf eine Weitergabe der Gasbeschaffungs- und Gasspeicherumlage an seine ca. 30.000 Gaskunden verzichten. Auch den Fernwärmekunden werden die Gasumlagen dieses Jahr nicht gesondert in Rechnung gestellt.
Auch das Wärmemanagement in Wohnungen der städtischen SAGA soll verbessert werden. Gelingen soll das beispielsweise durch digitale Thermostate, mit denen Heizungssysteme künftig nachgerüstet werden. Diese Thermostate verhindern unnötiges Heizen über Nacht oder in nicht genutzten Räumen.
Und schon vor geraumer Zeit haben wir Maßnahmen auf den Weg gebracht, um mithilfe von Härtefallregelungen Energiesperren bei Menschen in Not zu verhindern. Außerdem wurde ein direkter Draht zwischen Schuldnerberatungsstellen und Versorgern eingerichtet.
Ebenso hat jüngst der Bund weitere Schritte in diese Richtung unternommen: Mieterinnen und Mieter, die höhere Betriebskostenvorauszahlungen kurzfristig nicht zahlen können, erhalten Schutz vor Kündigungen. Zudem sollen Sperrungen von Strom und Gas durch Stundung der Energiekosten verhindern werden, wenn einzelne Verbraucherinnen und Verbraucher trotz Inanspruchnahme aller Unterstützungsleistungen sowie vertraglichen Finanzierungsmöglichkeiten ihre Kosten nicht bezahlen können. Das Energierecht wird entsprechend angepasst.
Des Weiteren fördern wir den „Geschichtsort Stadthaus“ als ein weiteres würdevolles Gedenken an die Opfer des NS-Regimes. Der Geschichtsort wird in die Stiftung Hamburger Gedenkstätten und Lernorte zur Erinnerung an die Opfer der NS-Verbrechen (SHGL) übernommen und für die Entwicklung des Gedenkortes erst einmal ca. 169.500 Euro bereitgestellt.
Der Gebäudekomplex am Neuen Wall/Stadthausbrücke war während der nationalsozialistischen Herrschaft die „Zentrale des Terrors“ in Hamburg, bis 1943 waren hier das Polizeipräsidium sowie die norddeutschen Leitstellen von Kriminalpolizei und Gestapo untergebracht. Der Gedenkort erinnert an die Menschen, die von den Nationalsozialisten bei Vernehmungen misshandelt, gefoltert und ermordet wurden.
Das Programm „Kids in die clubs“ sichert seit mittlerweile 18 Jahren, dass Hamburger Kinder und Jugendlichen unabhängig von der finanziellen Situation der Eltern, die Möglichkeit haben, Sport im Verein zu treiben. Im Zuge einer zum Jahresbeginn notwendig gewordenen Umstellung des Abrechnungsverfahrens, gibt es nun erste Rückmeldungen, dass die TeilnehmerInnen-Zahlen an dem Programm rückläufig seien. Wir setzen uns dafür ein, dass zuständige Behörden, Bezirk und Hamburger Sportjugend nun schnell evaluieren, wie die Zahlen konkret aussehen und ob der jetzige Weg im Sinne der Vereine und vor allem der Kinder und Jugendlichen zielführend ist oder ob es andere Maßnahmen geben muss, um die Teilnahme am Programm besser zu fördern. Hier meine Rede dazu.
Ein weiteres Thema waren zusätzliche Angebote in Kindertagesstätten, bei denen immer häufiger Grenzen verschwimmen – zwischen dem, was bereits über den Kita-Gutschein und die Hamburger Bildungsempfehlungen abgedeckt ist und kostenpflichtigen Zusatzangeboten.
Hier werden wir mehr Transparenz und klare Regeln bei freiwilligen Zusatzangeboten in der Kita schaffen, denn uns ist es wichtig, dass unser gutes Kita-System auch in Zukunft für alle Kinder zugänglich bleibt. Um das zu gewährleisten, werden Eltern direkt bei der Beantragung des Kitagutscheins darüber informiert, welche Leistungen bereits im Gutschein enthalten sind und für welche Leistungen Zuzahlungen erhoben werden dürfen. Der Betreuungsvertrag weist diese Leistungen einzeln aus, denn sie dürfen nicht verpflichtend erhoben werden. Eltern müssen frei entscheiden können, ob sie diese in Anspruch nehmen möchten.
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