Heute stand die letzte Bürgerschaftssitzung vor der Sommerpause an.
Nur wenige Tage nach dem unwürdigen Umgang der Unions-Fraktion im Bundestag mit der Potsdamer Professorin Frauke Brosius-Gersdorf vor ihrer Wahl zum Bundesverfassungsgericht und der beispiellosen Kampagne mit falschen Behauptungen bis hin zu Plagiatsvorwürfen, meldete die Hamburger CDU-Fraktion heute in der Aktuellen Stunde ein Thema unter der Überschrift „Grüne Kuscheljustiz statt konsequentes Durchgreifen“ an.
Vokabular und Schlagworte, die wir bisher nur aus der rechten Ecke kannten und auch ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die im Hamburger Justizbereich täglich mit großem Einsatz nach Recht und Gesetz ihren Dienst versehen.
Kritik und klare Worte gehören zur politischen Debatte dazu, dem Abgleiten in populistische Stimmungsmache und dem Suggerieren von Schein-Lösungen muss aber entschieden widersprochen werden.
In der Aktuellen Stunde ging es auch um Hamburgs Entwicklung als Start-Up- und Innovationsstandort. Bei einem bundesweiten Wettbewerb konnte gerade die Hamburger „Startup Factory“ einen wichtigen Meilenstein für die Startup-Landschaft erreichen. Insgesamt fließen über 50 Millionen Euro nach Hamburg – davon bis zu 10 Millionen Euro vom Bund und mehr als 40 Millionen Euro von Hamburger Stiftungen und Unternehmen.
Die „Startup Factory“ soll als öffentlich-privates Innovationszentrum wissensbasierte Gründungen fördern, also Unternehmen, die auf Forschung und Technologie basieren.
Ein weiteres wichtiges Thema: Gehörlose Menschen haben in der Vergangenheit auch an Hamburger Bildungseinrichtungen viel Unrecht erlitten. Mit einem interfraktionellen Antrag (SPD, CDU, Grünen, Linken) wurde das erlittene Unrecht anerkannt und sich für die Einrichtung eines Entschädigungsfonds auf Bundesebene sowie für landesrechtliche Erleichterungen bei der Leistungsgewährung eingesetzt. Zudem wurde eine wissenschaftliche Aufarbeitung des Umgangs mit gehörlosen Menschen in den Hamburger Bildungseinrichtungen auf den Weg gebracht.
Des Weiteren haben wir mit einem Antrag den Ausbau von Hilfsmöglichkeiten für Opfer häuslicher Gewalt auf den Weg gebracht. Wir wollen für die Betroffenen einen einfacheren Ausstieg aus dem gemeinsamen Mietvertrag erreichen.
Der gemeinsame Mietvertrag bedeutet für Betroffene von häuslicher Gewalt zusätzliches Leid: Sie bleiben häufig auch nach dem Auszug abhängig von ihren gewalttätigen Partnern und müssen langwierige Gerichtsverfahren durchstehen. Wir setzen uns deshalb für einen einfacheren Ausstieg aus gemeinsamen Mietverträgen in Fällen häuslicher Gewalt ein. Betroffenen wird so ein klarer Neuanfang ermöglicht. Zudem werden Schutzeinrichtungen entlastet, die zuletzt gestiegene Fallzahlen bewältigen müssen.
Mit einem weiteren beschlossenen Antrag wollen wir mehr Parkraum für Anwohnende schaffen, indem wir das Nachbarschaftsparken ausweiten. In Hamburg verfügen manche Park+Ride-Anlagen über freie Kapazitäten, während in den umliegenden Wohnvierteln der Parkraum knapp ist. Um die Parkmöglichkeiten in den Quartieren besser zu nutzen, setzen wir uns für eine Ausweitung das Pilotprojekt „Nachbarschaftsparken“ ein. Dadurch können vorhandene Kapazitäten effizienter genutzt und die Parksituation in den angrenzenden Wohnquartieren entlastet werden.
Und: Wir wollen den Erhalt und die Weiterentwicklung des Museums Elbinsel Wilhelmsburg (MEW) sichern. Damit das denkmalgeschützte Hauptgebäude des Museums langfristig als Ort für Bildungs- und Stadtteilkultur erhalten bleibt, soll ein bisher leerstehendes Nebengebäude saniert und für Arbeitsräume, Archiv und Depot nutzbar gemacht werden. Auf unseren Antrag hin sollen für die Maßnahme insgesamt 750.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 und dem Quartiersfonds bereitgestellt werden.
Eine sehr gute Nachricht erreichte uns gestern: Nach Jahren des Stillstands und der unsäglichen Spekulationen ist endlich Bewegung in die Entwicklung des Holsten-Areals gekommen. Das städtische Wohnungsunternehmen SAGA und das Immobilienunternehmen Quantum haben in einer gemeinsamen Erklärung mitgeteilt, dass sie von der Adler Group die Exklusivität zum Kauf des Holsten-Areals erhalten haben. Damit ist ein zentraler Schritt zur Entwicklung des Quartiers in Altona getan. Mit der SAGA ist ein städtischer Partner beteiligt, der für Verlässlichkeit steht und dafür sorgen würde, dass dringend benötigter, bezahlbarer Wohnraum mitten in unserer Stadt entsteht. Als SPD-Fraktion werden wir diesen Prozess weiterhin eng begleiten. Jetzt gilt es, zügig einen belastbaren Verhandlungsabschluss zu erreichen und die nachhaltige Entwicklung des Quartiers im Sinne der Stadt sicherzustellen.
Zum Schluss: Die Bundesregierung hat vor kurzem bekannt gegeben, dass die Finanzierung der deutschen Seehäfen für die kommenden vier Jahre um insgesamt 400 Millionen Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds erhöht werden soll. Das ist erst einmal ein gutes Signal, aus Sicht meiner Fraktion braucht es aber neben der einmaligen Förderung eine dauerhafte und regelmäßige Finanzierung, um die Ziele der vor einem Jahr beschlossenen Nationalen Hafenstrategie erreichen zu können.
Der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe schätzt den Investitionsbedarf in den kommenden Jahren auf insgesamt 15 Milliarden Euro. Allein im Hamburger Hafen stehen in den nächsten Jahren Investitionskosten von mehr als zwei Milliarden Euro für Kaimauersanierungen, Anpassungen der nautischen Infrastruktur, Flächenherrichtungen sowie umfangreiche Investitionen in die Hafenbahn an.
Die einmalige Erhöhung der Mittel von 400 Millionen Euro in den nächsten vier Jahren für alle deutschen Seehäfen ist daher nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir erwarten vom zuständigen Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder CDU), dass er sich für eine dauerhafte und auskömmliche Hafenfinanzierung einsetzt. Alles andere wäre unverantwortlich, darin sind sich alle Küstenländer einig, auch Schleswig-Holstein unter CDU-Ministerpräsident Günther.
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