Am Anfang der aktuellen Bürgerschaftssitzung haben wir gestern Hans-Ulrich Klose gedacht, der am 6. September im Alter von 86 Jahren verstorben ist. Sein Einsatz für Hamburg und unsere Stadtgesellschaft als Bürgermeister und Abgeordneter des Bundestages bleibt unvergessen. Er war ein herausragender Politiker, der in einer bewegten Zeit voller gesellschaftlicher Herausforderungen Hamburg geprägt hat. Er wird uns durch seinen unermüdlichen Einsatz für den sozialen Zusammenhalt in Erinnerung bleiben.
Im Rahmen der Aktuellen Stunde haben wir dann über die Entwürfe des Hamburger Klimaschutzgesetzes und des Klimaplans sowie über das Gebäudeenergiegesetz des Bundes debattiert.
Wir müssen ambitionierte und wirkungsvolle Maßnahmen für den Klimaschutz ergreifen, die sozial verantwortungsvoll ausgestaltet werden.
Gemeinsam mit privaten und öffentlichen Partner/innen werden wir in den nächsten Jahren rund sechs Milliarden Euro in die nachhaltige Entwicklung unserer Stadt investieren. Zugleich muss die kommunale Wärmeplanung als zentrales Element der Wärmewende klare und bezahlbare Perspektiven für Mieter/innen und Eigentümer/innen schaffen.
Die zentrale Verantwortung für eine erfolgreiche Klima- und Energiepolitik liegt zwar im Bund. Doch der muss die realen Herausforderungen für Privathaushalte, Institutionen und Betriebe noch deutlich stärker erkennen und Unterstützungsmaßnahmen ergreifen, wie z. B. die Aufstockung von Förderprogrammen.
Wir wollen in Hamburg alles dafür tun, die Bezahlbarkeit von Energie für Unternehmen, Institutionen und auch Privathaushalte weiter zu gewährleisten.
Die Sicherung von abgemieteten Sporthallen an ehemaligen Schulstandorten war Thema meines gestrigen Debattenbeitrages. Im Rahmen von Mieter-Vermieter-Modellen konnten bereits 12 Sporthallen über die gesamte Stadt für den Sport gesichert werden. Hallen, in denen u.a. Vereine wie der BC Hanseat, der SV Osdorfer-Born, der TuS Osdorf, der SV Vier- und Marschlande, die Hamburger Turnerschaft, der SV Groß-Borstel Sportangebote machen. Hier die Rede zum Nachsehen.
Mit einem Antrag haben wir uns zudem für klimafreundliches Fliegen und die Reduktion von CO2 eingesetzt und wollen auf Bundes- und Europaebene ein stärkeres Engagement für die Regulierung von Privatjetreisen erreichen.
Des Weiteren wollen wir die Versorgung psychisch kranker Menschen in Hamburg weiter verbessern. Dazu soll der Senat unter Einbeziehung der wichtigsten Akteure einen Psychiatrieplan entwickeln, mit dem die psychiatrische Versorgung in Hamburg auf ein neues Niveau gehoben werden soll.
Wir wollen insbesondere schwer erkrankte Menschen, die aktuell nicht immer optimal versorgt werden können, besser unterstützen. Durch gemeindepsychiatrische Ansätze und niedrigschwellige ambulante Interventionen sollen mit ihnen und ihrem sozialen Umfeld künftig individuelle Hilfepläne entwickelt werden, um Krankenhausaufenthalte zu reduzieren, die Zufriedenheit mit der Versorgung zu steigern und die Gesundheit zu verbessern. So sollen Einweisungen in die stationäre Psychiatrie, Chronifizierungen und Retraumatisierungen wenn möglich vermieden werden.
Noch zwei aktuelle Informationen aus dem Senat:
Die Reederei Mediterranean Shipping Company (MSC) hat angekündigt, der HHLA ein freiwilliges öffentliches Beteiligungsangebot zu unterbreiten. Ein Einstieg der Reederei wäre ein wichtiges Zeichen für den Wirtschaftsstandort Hamburg, den Hafen und seine Beschäftigten.
Wichtig dabei ist, dass die Mehrheit – anders als bei vorhergegangenen Angeboten – weiter in städtischer Hand bleibt. Hamburg behält damit weiter wichtige Steuerungsinstrumente.
Und: Der Senat hat beschlossen, Hilfsgüter für Krisenregionen zukünftig noch schneller zur Verfügung zu stellen. Insbesondere kann damit Material für die Entschärfung von Kampfmitteln wie Minen und Blindgängern in der Ukraine bereitgestellt werden.
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