In der aktuellen Stunde wurde heute über das Thema „Der Norden gibt die Richtung vor: Norddeutsche Wasserstoffstrategie legt Grundstein für erfolgreiche Dekarbonisierung der Industrie“ debattiert. Hierbei ging es vorrangig um die Anstrengungen der norddeutschen Bundesländer, Hamburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein, die gemeinsam am 7. November eine Wasserstoffstrategie vorgebracht hatten.
Das Ziel ist es, die fossilen Energieträger im Bereich der Mobilität, Industrie und Wärme zu ersetzen, so dass der CO2-Ausstoß um viele hunderttausende Tonnen pro Jahr reduziert werden. Bis 2035 soll so eine umwelt- und klimafreundliche Wasserstoffwirtschaft aufgebaut werden. Im Hamburger Hafen wird in den kommenden Jahren eine der größten Anlagen zur Erzeugung von Wasserstoff entstehen. Mit regenerativen Energien, wie der Windkraft, wollen wir so einen „grünen“ Wasserstoff herstellen und so die CO2-Belastung weiter reduzieren.
Gemeinsam bringen wir die Energiewende und den Klimaschutz voran und sorgen dafür, dass Hamburg einen neuen Industriezweig erhält und damit wettbewerbsfähig bleibt.
Ein weiteres wichtiges Thema stand unter der Überschrift „Strengere Vorschrift für Tierversuche: Hamburger Bundesratsinitiative für ein besseres Tierschutzgesetz.“. Auslöser für diesen Zusatzantrag, der von uns eingebracht worden ist, waren die schrecklichen Vorfälle in einem Tierversuchslabor in Mienenbüttel bei Neu Wulmstorf im Landkreis Harburg. Das Labor hatte für Aufsehen gesorgt, da nicht nur wissenschaftliche Sorgfaltspflichten verletzt worden sind, sondern auch noch gravierende Verstöße gegen das Tierschutzgesetz.
Für uns ist es wichtig, dass Tierversuche nur noch auf das Allernotwendigste beschränkt werden. Diese dürfen nur Anwendung finden, wenn sie unvermeidlich sind, z. B. wenn alternative Forschungsmethoden nicht zur Verfügung stehen. Hierfür müssen hohe Anforderungen an die Zuverlässigkeit der Durchführung gelten und, vor allen Dingen, muss das Tierleid auf ein Minimum reduziert werden.
Die Hamburger Behörden tun heute schon alles, was im Rahmen ihrer Zuständigkeit möglich ist. Wir wollen, dass Hamburg im Bund den Tierschutz vorantreibt. Dass die Abschaffung von Tierversuchen nicht von heute auf morgen erfolgen kann ist ganz klar, jedoch wollen wir eine Zukunft ohne Tierversuche. Wir sind davon überzeugt, dass wir gemeinsam mit der Wissenschaft, Tierschutzverbänden, der Industrie und den Genehmigungsbehörden dieses Ziel erreichen werden.
Während der Sitzung wurde auch der Bau und die Finanzierung der U5-Ost beschlossen. Sie ist ein weiterer wichtiger Baustein zur Mobilitätswende in Hamburg. Der erste von drei Planungsabschnitt umfasst eine 5,8km lange U-Bahn-Trasse mit insgesamt fünf Haltestellen. Die Strecke im ersten Abschnitt erstreckt sich von Bramfeld über Steilshoop in die City-Nord. Damit ist der Weg frei für einen Meilenstein in der Verkehrspolitik, der zwischen Bramfeld und der City-Nord endlich 110.000 Menschen an das langersehnte Schnellbahnnetz anschließen wird.
Die U5 ist ein guter und enorm wichtiger Schritt, denn perspektivisch werden die Arenen, die Universität, Winterhude, Hoheluft, Lokstedt und Stellingen schnell an die Innenstadt angebunden. Unser Ziel ist, dass der Nahverkehr in Hamburg so bequem und komfortabel wie möglich ist.
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