Aktuelles aus der Bürgerschaft: Hamburger Hafenwirtschaft, Besuchergruppe, Neubau Bornplatzsynagoge

Heute hatte ich wieder eine Besuchergruppe aus dem Wahlkreis zu Gast im Rathaus. Nach einer Führung gab es den Informationsfilm über die Arbeit der Bürgerschaft und dann eine Gesprächsrunde mit mir. Nach ein paar einleitenden Sätzen über meine Arbeit und über die aktuelle Sitzung entwickelte sich eine lebhafte Diskussion.

Natürlich war der erste Tagesordnungspunkt, die Debatte über den geplanten Einstieg der Reederei MSC bei der HHLA, ein großes Thema.

Besonders gefreut habe ich mich, dass auch unser langjähriger Niendorfer Bürgerschaftsabgeordneter Jens-Peter Petersen mit dabei war und ein paar Worte aus seinen Erfahrungen berichten konnte. Jens-Peter saß für die SPD von 1982 bis 1997 in der Bürgerschaft und dabei unter anderem im Ausschuss für Hafen, Wirtschaft und Landwirtschaft sowie im Umweltausschuss.

Aber auch Wahlkreis-Themen wurden besprochen, so z. B. die Situation in Schnelsen, wo über der A7 der Deckel realisiert wurde oder in der Frohmestraße sowie in Burgwedel, wo durch das RISE-Programm Maßnahmen zur Aufwertung des Zentrums realisiert werden sollen.

Dann ging es für alle in den Plenarsaal, wo die Gruppe von der Bürgerschaftsloge aus eine sehr lebhafte Diskussion über die Hafenpolitik und den geplanten MSC-Einstieg bei der HHLA verfolgen konnte.

Dabei haben meine Fraktion und auch unsere Wirtschaftssenatorin Melanie Leonard noch einmal ausdrücklich betont, dass durch die Zusammenarbeit mit MSC der Hamburger Hafen zu einem noch attraktiveren Knotenpunkt für internationale Handelsrouten werden soll. Durch einen höheren Containerumschlag und Investitionen in die Hafeninfrastruktur würde unser Hafen eine weltweit bedeutendere Rolle spielen.

Und vor allem würden bestehende Arbeitsplätze gesichert und auch neue Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen werden. Ebenso sollen bestehenden Sozialstrukturen und Tarifverträge für die Belegschaft nicht angetastet werden.

Dann gab es einen historischen Beschluss: Mit einem gemeinsamen Antrag der vier demokratischen Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und Linken haben wir auf den Weg gebracht, dass die Stadt den ehemaligen und zukünftigen Standort der Bornplatzsynagoge im Grindelviertel zurück in den Besitz der Jüdischen Gemeinde gegeben wird.

Unser Fraktionsvorsitzender Dirk Kienscherf, sagte dazu:

„Mit dem Bau der neuen Bornplatzsynagoge entsteht ein offener Ort für Gebete, Feste und Begegnungen mitten in Hamburg. Vor mehr als 100 Jahren war die Errichtung der Bornplatzsynagoge ein Zeichen der Gleichberechtigung des jüdischen Glaubens in Hamburg. Ihre Schändung in der Reichspogromnacht 1938 und der perfide Zwang, dass die jüdische Gemeinde die Synagoge im Anschluss selbst abreißen musste, war ein widerwärtiger Angriff der Nationalsozialisten auf die Verankerung des Judentums in unserer Stadtgesellschaft. Die Jüdische Gemeinde musste das Grundstück schließlich unter Zwang für einen vergleichsweise geringen Betrag an die Stadt veräußern. Dieses Unrecht wurde auch nach dem Ende der Nazi-Diktatur nicht korrigiert. Das ist bis heute äußerst beschämend. Heute, fast ein Jahrhundert später, werden wir als Hamburgische Bürgerschaft mit einem eindrucksvollen Beschluss den Senat beauftragen, die längst überfällige Rückgabe des Grundstücks an die Jüdische Gemeinde einzuleiten.“

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Am Ende eines langen Bürgerschafts-Tages noch ein Blick auf unser abendliches Rathaus

Des Weiteren haben wir mit einigen Anträgen weitere wichtige Themen vorangetrieben:

Um die städtische Infrastruktur besser auf steigende Temperaturen und häufigere Extremwetter vorzubereiten, setzen wir uns für eine der Klimakrise angepasste Straßenplanung ein. Demnach soll das Konzept der sogenannten „blau-grünen“ Infrastruktur als Planungselement in die Regelwerke der Stadt aufgenommen und zuvor in zwei Straßen erprobt werden. So ist für die Königstraße in diesem Zuge geplant, zahlreiche neue Bäume zu pflanzen sowie Grünanlagen zu verbinden und ein nachhaltiges Abwassersystem aufzusetzen.

Sogenannte „Autonome On-Demand-Shuttles“ sollen schon bald auch bei uns bald eine wichtige Rolle spielen. Dabei handelt es sich um flexible Verkehrsangebote, die digital per App, aber auch telefonisch buchbar sind. Diese Angebote sind der Einstieg in eine flexible, geteilte, klimafreundliche und barrierefreie Mobilität. Ziel ist es, dass schon bis 2030 10.000 solcher Fahrzeuge in Hamburg zum Einsatz kommen und so zur Mobilitätswende beitragen.

Unser Ansatz dabei ist aber auch, dass besonders ältere Menschen von diesen Angeboten profitieren sollen, also beim geplanten Ausbau dieser Angebote mehr in den Mittelpunkt gerückt werden.

Außerdem setzen wir uns auch für eine Teilfinanzierung des neuen 3D-Röntgenmikroskops „PETRA IV“ ein. Diese neue Generation der Röntgenlichtquelle soll am Deutschen Elektronen-Synchrotron DESY in Bahrenfeld die Bildgebung auf atomarer Ebene revolutionieren und damit die Forschung in vielen Bereichen um ein Vielfaches beschleunigen.

Und letztlich wollen wir die Planung eines möglichen zweigleisigen Ausbaus der S-Bahnstrecke zwischen Blankenese und Wedel absichern. Für einen möglichen späteren Ausbau der Strecke mit einem zweiten Gleis wollen wir dafür die Voraussetzungen schaffen und außerdem prüfen lassen, mit welchen abschnittsweisen Maßnahmen in der Zwischenzeit eine Ausweitung des 10-Minuten-Takts erreicht werden können.

Weitere Informationen gibt es hier: https://www.spd-fraktion-hamburg.de/presse/pressemitteilungen

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