In der Aktuellen Stunde der ersten Bürgerschaftssitzung des Jahres ging es erst einmal um Klimapolitik und die Vorkommnisse im nordrhein-westfälischen Lützerath. Klar ist, dass wir den Klimawandel eindämmen müssen und daher sind auch diejenigen zu unterstützen, die für dieses Thema auf die Straße gehen. Klar ist aber auch, dass dabei keine Gewalt von den Aktivistinnen und Aktivisten ausgehen darf. Und wenn es seitens der Polizei Übergriffe gegeben haben soll, muss natürlich auch das untersucht werden.
Die Lehre aus Lützerath muss sein, die erneuerbaren Energien so auszubauen, dass man keine Kohle mehr braucht – auf diesem Weg Hamburg schon lange unterwegs.
Zudem haben wir in die Sitzung einige wichtige Anträge eingebracht:
Mit eigenen Maßnahmen wollen wir den „Nationalen Aktionsplan zur Überwindung der Obdachlosigkeit“ der Bundesregierung stützen. So soll künftig etwa die bezirks- und behördenübergreifende Zusammenarbeit mithilfe einer Lenkungsgruppe verbessert werden. Notunterbringungen sollen mit neuen Konzepten ausgestattet und die Angemessenheitsgrenzen zur Mietkostenübernahme um bis zu 30 Prozent überschritten werden dürfen, ohne dass Menschen mit Wohnraum staatliche Unterstützung verlieren. Für Obdachlose aus dem Ausland soll die Beratung durch das Hamburg Welcome Center ausgebaut werden.
Außerdem wollen wir die Jugendfreiwilligendienste stärker bewerben. Eine öffentlichkeitswirksame Kampagne soll dabei helfen, die zuletzt im Zuge der Corona-Pandemie zurückgegangene Anzahl der Bewerbungen für ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) oder ein Freiwilliges Ökologisches Jahr (FÖJ) wieder zu erhöhen. Dazu sollen auch die Bonusangebote der Hamburger Engagement-Card auf Engagierte in Jugendfreiwilligendiensten ausgeweitet werden. Und: Wir wollen uns auf Bundesebene im Bund für eine bessere Bezahlung der Freiwilligenarbeit und Teilzeitoptionen einsetzen
Des Weiteren haben wir den Senat damit beauftragt, für studentische Beschäftigte an Hochschulen eine Vertragslaufzeit von mindestens zwei Semestern einzuführen. Denn studentische Beschäftigte haben oft kurzzeitig befristete Arbeitsverträge, was für große Unsicherheiten im Alltag sorgt und auch für ausbleibende Bewerbungen aus finanziell schlechter gestellten Bevölkerungsgruppen. Außerdem streben wir einen Tarifvertrag studentischer Beschäftigter auf Bundesebene an.
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