In der heutigen Bürgerschaftssitzung haben wir in der Aktuellen Stunde über die Klimapolitik diskutiert. Hamburg ist beim Klimaschutz auf einem guten Weg. So konnten seit 2015 die CO₂-Emissionen um rund ein Viertel gesenkt werden. Gleichzeitig wachsen die Zahlen bei Wärmepumpen und Elektromobilität.
Aber die Klimawende muss für die Menschen und Unternehmen bezahlbar bleiben. Moderne Energie, klimafreundliche Mobilität und eine sozialverträgliche Umsetzung gehören zusammen. Im kommenden Frühjahr wird der Senat seine Pläne für ein neues Klimaschutzgesetz vorlegen. Das Ziel bleibt die Klimaneutralität Hamburgs bis 2040 zu erreichen, mit konkreten Maßnahmen, die ökologisch wirksam und sozial gerecht sind. Kritisch ist dabei zu sehen, dass die Bundesregierung bei den erneuerbaren Energien wichtige Fortschritte auszubremsen droht.
Außerdem haben wir über Housing First und die Bekämpfung der Obdachlosigkeit gesprochen. Die bisherigen Ergebnisse in Hamburg sind ermutigend: Von 37 vermittelten Wohnungen bestehen 36 Mietverhältnisse weiterhin. Seit September 2025 ist Housing First dauerhaft im Hamburger Hilfesystem verankert. Das bestätigt: Wer obdachlos ist, braucht zunächst ein eigenes Zuhause als Grundlage für neue Perspektiven und ein selbstbestimmtes Leben. Dafür braucht es allerdings auch weiterhin ausreichend bezahlbaren Wohnraum und einen starken sozialen Wohnungsbau.
Ein weiteres Thema war die Stärkung der Drohnenabwehr bei der Hamburger Polizei. Drei neue, moderne Abwehrsysteme sollen künftig die bestehenden Fähigkeiten ergänzen und insbesondere kritische Infrastruktur besser schützen. Die Inbetriebnahme ist für das erste Quartal 2027 vorgesehen. Angesichts neuer Bedrohungslagen ist es wichtig, dass unsere Sicherheitsbehörden rechtzeitig mit moderner Radar- und Abwehrtechnik ausgestattet werden.
Weitere Informationen gibt es hier: https://www.spd-fraktion-hamburg.de/presse/pressemitteilungen